Deidesheim 
Grundsteuern: Erhöhung in der Diskussion
Schon im Genehmigungsschreiben zum Nachtragshaushalt 2021 hat die Kommunalaufsicht die Stadt Deidesheim „auf die dringende Notwendigkeit“ einer Erhöhung der Hebesätze hingewiesen. Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Stadtrat haben das bisher abgelehnt. In einem weiteren Gespräch mit der Kommunalaufsicht Anfang Januar habe diese nun empfohlen, die Steuersätze zum 1. Januar 2023 anzuheben, dies aber schon jetzt zu beschließen, teilt die Verwaltung mit. Es geht dabei um eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) um zehn auf 330 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) um 20 auf 420 sowie bei der Gewerbesteuer um zehn auf 405 Prozentpunkte. Aus einem erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer B ergäben sich nach den Berechnungen der Verwaltung Mehreinnahmen von rund 35.000 Euro, die durchschnittliche Mehrbelastung der Grundeigentümer läge bei 18 Euro.
Defizit durch Einsparungen gesenkt
Der ursprüngliche Entwurf des Haushaltsplans wies nach Auskunft von Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) ein Defizit von 1,2 Millionen Euro aus. Durch Einsparungen sei dieses auf 328.000 Euro (Ergebnis-Haushalt) gesenkt worden. „Große Brocken“, wie etwa geplante Arbeiten an der Stadthalle oder der alten Reithalle , seien gestrichen worden. Feste sollen außerdem künftig kostendeckend organisiert werden. Ein Defizit bleibe dennoch bestehen. „Für einen Haushaltsausgleich müssten wir alle freiwilligen Leistungen streichen“, so Dörr.
Die SPD hat in einem Antrag vom 20. Januar angekündigt, den Haushalt mitzutragen, wenn verschiedene Punkte verbindlich festgeschrieben würden, darunter die Parkraumbewirtschaftung, die Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes und die „Trennung von Altlasten (zum Beispiel Forsthaus Benjental)“.