Kreis Bad Duerkheim Erste Ergebnisse bei Asyldokumenten

Seit Anfang des Jahres prüft die Neustadter Ausländerbehörde Datensätze von Flüchtlingen nach, die zwischen 2013 und 2016 in Deutschland eingereist sind und nun in der Stadt leben. Drei auffällige Fälle wurden bislang ermittelt und direkt an den Bund weiter gemeldet.

Der Terrorakt auf einem Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 war für Georg Krist nur der letzte Auslöser. Schon zuvor hatte der für die Neustadter Ausländerbehörde zuständige Beigeordnete bezweifelt, dass die beschleunigten Verfahren für Asylsuchende jene Datensicherheit gewährleisten, die rechtlich vorgeschrieben ist. Bestätigt sah er sich spätestens im April, als der Fall jenes Bundeswehrsoldaten Schlagzeilen machte, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und mutmaßlich einen Anschlag plante. Wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst noch Vorwürfe zurück, bei Asylentscheidungen zu Geflohenen aus zehn Hauptherkunftsländern eher nachlässig gearbeitet zu haben, glaubt daran nicht einmal mehr Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Am Mittwoch kündigte er die Überprüfung von bis zu 100.000 Entscheidungen an. Bei bisherigen Kontrollen soll die Quote an Dokumentationsmängeln bei Antragstellern aus Afghanistan 45 Prozent, bei Syrern 20 Prozent betragen haben. Petra Neufing und ihre Kollegen in der Neustadter Ausländerbehörde prüfen indes schon seit Januar die Arbeit des BAMF nach, und zwar für den Zeitraum Juli 2013 bis November 2016: Rund 140 von knapp 340 Datensätzen sind bisher kontrolliert, sie alle sind von Asylsuchenden, die einen Schutzstatus haben oder, in wenigen Fällen, abgeschoben werden sollen. Das Gros stammt aus Syrien. Erkennungsdienstlich behandelt sind alle von ihnen. In 37 Fällen gab es bislang keine Anhörung durch das BAMF, in weit über 100 Fällen wurden die vorgelegten Dokumente – vom Nationalpass über die ID-Karte bis zum Familienbuch – nicht von ihm überprüft. Auch wenn die Kommune nicht zuständig ist: Trotzdem leite die Ausländerbehörde immer mal wieder Dokumente ans Landeskriminalamt weiter, so Neufing. Ein gefälschter Ausweis wurde entdeckt. In den knapp 140 Altfällen sei es bisher dreimal vorgekommen, dass die Dokumente so auffällig gewesen seien, dass das BAMF direkt informiert worden sei, erläutert Fachbereichsleiter Alf Bettinger Alle anderen knapp 340 Fälle, so Krist, würden am Ende der Kontrolle ans Bundesamt gegeben mit der Bitte, sie weiter zu bearbeiten. „Unser Ansinnen ist nicht überzogen, weil es eben sein kann, dass gewaltbereite Personen unerkannt bleiben“, meint Krist. „All das bedeutet einen Sicherheitsgewinn“, so der Beigeordnete, „man kann nicht beharrlich Probleme verneinen, schon gar nicht bei dieser Gefahrenlage.“ Umgekehrt sehen Krist und seine Mitarbeiter aber auch Vorteile für die vielen ehrlichen Flüchtlinge: Da sie vermutlich länger im Land blieben, sei eine verlässliche Datenlage und damit eine gesicherte Identität auch in ihrem Interesse.