Kreis Bad Duerkheim Arbeitskreis für Kita abgelehnt

Der Gemeinderat Ellerstadt hat den der Antrag der Grünen-Fraktion, einen Arbeitskreis „Kita“ einzurichten, mehrheitlich abgelehnt.

„Zur gezielten Unterstützung des Sozialausschusses und des Gemeinderates“ wollten die Grünen den Arbeitskreis eingerichtet sehen. Darin vertreten sein sollten alle Ratsfraktionen, der Pfarrer, die Kita-Leitung, ein Mitglied des Elternbeirates und des Presbyteriums. Die Kirche ist Träger des Ellerstadter Kindergartens, die Gemeinde finanziert unter anderem Investitionen, Instandhaltung und kommt für einen Teil der Personalkosten auf. Ortsbürgermeister Helmut Rentz vertrat die Auffassung, „dass die Kirche entscheidet, wie sie als Träger des Kindergartens uns gegenüber auftritt“. Pfarrer Sören Rockenbach argumentierte, dass ein solcher Arbeitskreis eine unnötige Parallelstruktur zu bestehenden Foren bilden würde. Das produziere mehr Verwirrung als Klarheit und verkompliziere bestehende Verhältnisse unnötig. Rat und Kirchenvertreter hätten sich in der Vergangenheit, wenn nötig, erfolgreich ausgetauscht. Jürgen Denzer und Christopher André (FWG) unterstützten den Antrag. Sie waren der Meinung, dass ein solcher Arbeitskreis in dringenden Fällen schnellere Entscheidungen treffen könnte. Hintergrund der Diskussion ist, dass im Kindergarten an einer Stelle Wasser eingedrungen ist. Fraglich ist, ob das ein Problem des bestehenden Altbaus ist, oder ob der Wasserschaden durch den Anbau des neuen Teils verursacht wurde. Dann wäre der Gewährleistungsfall eingetreten. Dies hätten laut Rentz Fachleute entscheiden müssen. Weil das Zeit brauche, habe er, um den Schaden nicht noch größer werden zu lassen, in einer Eilentscheidung festgelegt, dass „wir das jetzt reparieren und später entscheiden, wer bezahlt“, so der Bürgermeister. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Für Flüchtlinge sei die Ortsgemeinde nicht zuständig, beantwortete Rentz eine Anfrage der Grünen nach der „Situation von Flüchtlingen in Ellerstadt“, das sei Sache des Kreises. Ob es eine „Armengrabregelung“ in Ellerstadt gebe, fragte FWG-Fraktionssprecher Michael Kraft bei der Preisfestlegung für Namensschilder für das teilanonyme Gräberfeld. Das sei Sache der Verbandsgemeinde, so Rentz. Die Ellerstadter Bürgerstiftung sei hier laut Satzung außen vor. (mkö)