Karlsruhe Käufer gesucht

Wenn Petra Wriedt, stellvertretende Leiterin des Landesbetriebs Liegenschaften und Baubetreuung (LBB), auf ihre dicke Handakte zum einstigen Vorzeigeprojekt in der Speyerer Maximilianstraße 7-9 deutet, runzelt sie unwillkürlich die Stirn. Dabei ist die Juristin schwierige Fälle gewohnt. Seit drei Jahren ist sie beim LBB in Mainz in der Verantwortung – und das „Tor zur Pfalz“ hat sie seither mehr beschäftigt, als ihr lieb sein kann. Bei der Niederlassung in Landau, die die Betreuung vor Ort übernimmt, sei es nicht anders gewesen: „Viel mehr Zeitaufwand als erwartet.“ Generalpächter Walter Deutsch („Kulinarium“) hat früh Baumängel geltend gemacht und Mieten einbehalten, bei seinem Untermieter Soft-Bike GmbH (Hotel „Speyerer Hof“) war es ebenso. Die Außenstände gehen auf 250.000 Euro zu, mehrere Beteiligte sind zerstritten. Gerichtsverfahren sind anhängig (siehe „Zur Sache“). „Wir haben sehr früh Gespräche geführt mit dem Ziel, die Sache zu befrieden, damit das gute Konzept umgesetzt werden kann“, verdeutlicht Wriedt. „Das war leider ergebnislos. Uns sind die Ideen ausgegangen.“ Der LBB habe „immer folgerichtig“ gehandelt und sich nichts vorzuwerfen. Sie betont aber auch: Nochmals so machen würde man es nicht mehr. Ein Beleg dafür ist, dass Ende 2014 entschieden wurde, das Objekt zu verkaufen – und nicht etwa einen anderen Generalpächter zu suchen. Es habe sich gezeigt, dass das Konzept mit drei baulich und von der Nutzung miteinander verwobenen Betrieben nur funktionieren könne, „wenn alle Beteiligten miteinander können“. Vor einem knappen Jahrzehnt sah die Sache anders aus: Das Gesundheitsamt zog nach Ludwigshafen um, die Räume in der Bauhülle von zirka 1800 wurden auch von keiner anderen Behörde benötigt. Da kam das innovative Konzept des Speyerer Gastwirts Deutsch genau recht. „Das Land hat sich gemeinsam mit Herrn Deutsch dafür entschieden, er hat die Planung mitbestimmt“, erinnert Wriedt. Dass es bald darauf zu Unzufriedenheit bei den Mietern kam, kommentiert die Geschäftsführerin nach einigen Schlichtungsversuchen lakonisch: „Wir haben es mit Unternehmern zu tun, die starke Persönlichkeiten sind und entsprechend stark ihre Positionen verfolgen.“ Das Land klagt zwar die Mieten ein und betreibt auch die Räumung des Gebäudes, will aber laut Wriedt nach wie vor einen Kompromiss. Ein nächster Anlauf ist bei einem Gütetermin am Frankenthaler Landgericht am 19. Juni geplant. Im Streit um Mietzahlungen und Baumängel sei es beim „Tor“ oft um ein „Kleinklein“ gegangen, für das der LBB nicht gewappnet gewesen sei, gesteht Wriedt ein. Viele kleinere Schäden hätten unbürokratisch behoben werden können, wenn sich General- und Untermieter einig gewesen wären, meint sie. „In diesem Fall wurden aber aus kleinen Problemen Riesenprobleme.“ So sei etwa der Ärger über eine verstopfte Lüftung bei einer Behörde gelandet, die eigentlich auf Neubauaufträge – oft im Bundesauftrag – spezialisiert sei. „Es ist nicht das Hauptgeschäft der Niederlassungen, an privat zu vermieten, das passt nicht so recht ins Gefüge.“ Ein anderes Objekt mit dieser Struktur gebe es unter 1750 Landesgebäuden nicht. Den Vorwurf, dass sich der Landauer LBB zu wenig um das Objekt gekümmert habe, lässt Wriedt aber nicht gelten. Nachdem ein Wasserschaden in einem Bad repariert, Setzrisse beseitigt und eine Brandschutzwand zur Polizei hin fertiggestellt seien, plant das Land keine größeren Investitionen mehr in das Gebäude. Kurz vor Jahresende 2015 könnte der Verkauf über die Bühne gehen – immer vorausgesetzt, dass das sich abzeichnende große Interesse am Ensemble in entsprechende Angebote münde. Ob die drei Betriebe in der Folge fortbestehen können, müsse mit dem neuen Besitzer abgeklärt werden. Der LBB schließe es nicht aus. Dem „Weinstudio Pfalz“ hat er gerade bis Ende September einen Interimsmietvertrag gegeben. Mit Inhaber Rolf Klein freut er sich über einen „enorm positiven Zuspruch“. In der Kaufausschreibung werden Bewerber indes gewarnt, die rechtlichen und baulichen Risiken in ihr Kaufangebot einzurechnen. Eine geräumte Immobilie könne nicht garantiert werden. Wriedt sagt es mit Bezug auf die Lage in Domnähe, aber es passt nicht nur dazu: „Es ist kein übliches Objekt.“