Grünstadt „Das bleibt kein ewiges Loch“
Die Stadtgesellschaft ist da sehr kritisch. Seit ich im Amt bin, wünschen sich viele Menschen nichts sehnlicher, als dieses Loch wegzukriegen und dass endlich gebaut wird. Die Entscheidung für ein Hochhaus ist vor meiner Zeit gefallen. Die Mehrheit des Stadtrats hat dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. Hätte der Investor gleich angefangen zu bauen, wäre das Ding schon fertig. Hat er aber nicht. Ist ein Projekt mit dieser Vorgeschichte nicht automatisch zum Scheitern verurteilt? Ich habe keine rechtliche Handhabe, das Vorhaben zu stoppen. Das Areal gehört dem Investor. Wir gehen im nächsten Schritt in die Offenlage. Es liegen mehrere Varianten vor, auch für die Parkhaus-Pläne auf dem benachbarten Platanenhain. Nach der Offenlage werden die Ergebnisse ausgewertet und für die Abwägung durch den Stadtrat für einen Satzungsbeschluss zusammengetragen. Es muss eine politische Entscheidung geben. Es geht mit Blick auf den Platanenhain auch um die grundsätzliche Entscheidung, ob wir Parkraum in der Innenstadt bewusst verknappen, um Autos aus dem Zentrum herauszuhalten und damit die Menschen dazu zu bewegen, mit dem Rad, der Bahn oder dem Bus zu fahren. Das muss intensiv diskutiert werden. Dass Sie das Votum des Stadtrats respektieren, verstehe ich. Aber wie ist denn Ihre persönliche Meinung zum Fall „Metropol“? Ich bin OB, da geht es nicht um meine persönliche Meinung. Aber Sie haben doch eine, oder? Natürlich, aber die tut nichts zur Sache. Ich muss einen Prozess in der Stadt moderieren und will die Stadtgesellschaft nach vorne bringen und nicht spalten. Denn dann bekommen wir ein großes Problem in der Zukunft. Mit Spaltung und Polarisierung kommen wir nicht weiter, sondern mit Dialog und Kompromissbereitschaft. Es stehen große Entscheidungen an. Das geht nur über eine demokratische Willensbildung. Ich weiß, und das hat sich nicht geändert, dass die Menschen erwarten, dass das Loch am Berliner Platz endlich bebaut wird. Das heißt, dass mit dem aktuellen Investor weitergebaut wird. Verwaltung und Politik müssen nun alles dafür tun, dass dieser Baufortschritt greifbar und sichtbar wird. Sind Sie zuversichtlich, dass das gelingen wird? Die Pläne wurden ja schon 2014 präsentiert, und seither ist herzlich wenig passiert. Wenn wir kein Baurecht schaffen wollen, sind wir darauf angewiesen, dass der Eigentümer dieses Grundstücks vielleicht sagt, dass er es verkauft. Falls er es nicht tut, dann reden wir von einem Zeitraum, in dem möglicherweise nichts passiert, der länger ist als eine Amtszeit einer Oberbürgermeisterin. Dann hätten wir über 2025 hinaus weiter ein Loch am Berliner Platz. Ich bin mir relativ sicher, dass die meisten Bürger dieses Loch weghaben wollen. Und ich bin mir relativ sicher, dass die meisten wollen, dass dort etwas entsteht, das dem Platz würdig ist und die Ansicht vertreten: Füllt das Loch sinnvoll und nicht irgendwie. Das Gelände ist nicht im Eigentum der Stadt. Das war vielleicht der grundsätzliche Konstruktionsfehler. Möglicherweise ja. Aber ich kann mir die Welt nicht so zusammenträumen, wie ich das gerne hätte. Ich habe das so vorgefunden. Die Entscheidungen und Weichenstellungen wurden lange vor dem Beginn meiner Amtszeit getroffen. Es gibt also eine Faktenlage, aus der ich gemeinsam mit den Bürgern das Beste machen muss. Selbst bei einem Kaufangebot könnte die Stadt nicht mitbieten, weil die Finanzaufsicht sich querstellen würde. Das Rathaus-Center kaufen Sie ja auch für rund 43 Millionen Euro. Ihre Zahl kommentiere ich nicht. Zu den Fakten: Wir brauchen für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße den nördlichen Teil des Centers. Dort ist die gesamte Betriebstechnik untergebracht. Würden wir es auf eine Enteignung ankommen lassen, könnte der Eigentümer von uns die Gesamtübernahme verlangen. Das würde uns ein Vielfaches von dem kosten, was wir jetzt bezahlen. Außerdem ist das Ganze Teil einer wichtigen Maßnahme für die Stadtentwicklung. Würden wir in die Enteignung gehen, läge es in Gottes Hand, wann die Hochstraßensanierung beginnt. Das Rathaus-Center können beziehungsweise müssen wir kaufen, weil es belegt die wirtschaftlichste Variante ist. Am Berliner Platz ist die Situation eine völlig andere. Gibt es denn Unternehmen, die bereit wären, Bauherr Günther Tetzner das Grundstück abzukaufen? Ja, ich kenne einige, die sogar bereit waren, viel zu zahlen. Aber keine zehn Millionen Euro? Darüber darf ich nicht reden. Was halten Sie von dem Vorschlag des Einzelhandelsvorsitzenden, am Berliner Platz ein neues Rathaus zu bauen? Es ist eine politische Entscheidung, ob das alte Rathaus am bisherigen Standort bleibt oder nicht. Derzeit läuft die Prüfung, ob es wirtschaftlich saniert werden kann. Wenn das funktioniert, wird die Finanzaufsicht niemals einen Umzug erlauben. Aber dazu müssen erst mal die Fakten auf den Tisch. Wann erfahren wir von den Fakten? Im Sommer. Und zum Berliner Platz: Ich kann es mir dort nicht backen, wie ich will. Wie gesagt: Die meisten Bürger wollen, dass dieses Loch verschwindet. Schnellstmöglich geht das, wenn der jetzt eingeleitete Prozess rasch abgeschlossen wird. Nun gebe er der Stadt sein Herz zurück, sagte Tetzner nach dem für ihn positiven Votum des Stadtrats im Februar. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn er war es ja, der es der Stadt mit dem Abriss der „Tortenschachtel“ herausgerissen hat. Für mich hat der Berliner Platz ein Herz. Die Bürger hängen an ihm, wie ich auch. Ich wünschte mir, wir hätten dort eine andere Situation und kein Loch. Ich stehe dafür, dass das kein ewiges Loch bleibt. Vertrauen Sie Tetzner noch? Ich bin nicht im Gespräch mit ihm. Ich hatte lange keinen Kontakt mehr zu ihm. Die Gespräche werden jetzt mit anderen Personen geführt. Sie meinen den neuen Kapitalpartner, die TE-Gruppe aus München? Ja.
