Frankenthal Schwarzarbeit: Hohe Haftstrafe für Bauunternehmer aus Bulgarien

Fünf Jahre und drei Monate muss ein Bauunternehmer aus Bulgarien in Haft, den Beamte im April 2021 bei einer gemeinsamen Razzia von Zoll und Polizei in Frankenthal festgenommen hatten. Das Landgericht Kaiserslautern hat den Mann am Dienstag nach Angaben des Hauptzollamts Saarbrücken und der Staatsanwaltschaft verurteilt, weil er nach Überzeugung der Kammer jahrelang in erheblichem Umfang Arbeiter „schwarz“ beschäftigt hat. Es seien Sozialbeiträge und Steuern nicht in der tatsächlichen Größenordnung gemeldet und somit hinterzogen worden. Den Schaden beziffern die Behörden in ihrer Pressemitteilung auf mehr als eine Million Euro. Die Masche des Verurteilten und weiterer Beteiligter, die schwerpunktmäßig im Raum Frankenthal und der Rhein-Neckar-Region aktiv waren: Sie täuschten Subunternehmerverhältnisse mit bulgarischen Firmen vor. Unter diesem Deckmantel sei Geld ins Ausland und dann bar wieder zurück nach Deutschland geflossen, um die – tatsächlich eigenen – Arbeitnehmer zu bezahlen.

Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte

Dem noch nicht rechtskräftigen Urteil waren Ermittlungen der Hauptzollämter Karlsruhe und Saarbrücken sowie der Steuerfahndung Neustadt vorausgegangen, die in der Durchsuchung von Geschäfts- und Privaträumen vor gut zwei Jahren mündeten. Bei der Razzia, an der seinerzeit rund 650 Einsatzkräfte beteiligt waren, seien in Frankenthal und Bulgarien Vermögenswerte in siebenstelliger Höhe gesichert worden. Der damals verhaftete Bulgare sei in zwei weiteren Verfahren im Dezember 2021 am Amtsgericht Ludwigshafen und im Juli 2022 am Landgericht Kaiserslautern wegen Urkundenfälschung schon zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden, weil er amtsärztliche Gesundheitszeugnisse für Asbestarbeiten und Entsendebescheinigungen fingiert habe. Im jetzigen Verfahren ging es um gewerbsmäßigen Betrug, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung. Gegen 13 weitere Beschuldigte dauerten Ermittlungen noch an. Unter anderem befindet sich eine Frau nach Auslieferung aus Bulgarien derzeit in Untersuchungshaft.