Frankenthal Kritik an befristeten Arbeitsverträgen

Die Praxis der Stadt Frankenthal, befristete Arbeitsverträge bei der Neueinstellung von Erzieherinnen in städtischen Kindertagesstätten abzuschließen, ist bei der Sitzung des DGB-Stadtverbands am Dienstagabend im IG-Metall-Haus auf Kritik gestoßen.

Als Verdi-Vertreterinnen und Erzieherinnen gaben Barbara Kriszt und Simone Klemz einen kurzen Abriss der derzeitigen Diskussion über den „Notstand als Normalzustand“ an Frankenthaler Kitas (ein RHEINPFALZ-Bericht mit dieser Überschrift erschien am 14. Februar). Beide Sprecherinnen kritisierten dabei die Vorgehensweise der Stadt bei Neueinstellungen. Während im Umland unbefristete Stellen für Erzieherinnen ausgeschrieben würden, seien in Frankenthal die Arbeitsverträge bei Neueinstellungen auf ein halbes Jahr befristet. „Wir bekommen das bei den Bewerbungen deutlich zu spüren“, sagte Simone Klemz. Auch der in Frankenthal neu angesiedelte Online-Versandhändler Amazon scheint auf eine solche Praxis von Zeitverträgen zurückgreifen zu wollen. Die Gewerkschaft habe Informationen erhalten, wonach Amazon einfache Beschäftigte ab Mai 2018 zunächst nur befristet bis zum Ende des Jahres einstellen wolle, sagte der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Rüdiger Stein. Der Verzicht auf Festverträge mit entsprechender Probezeit kritisierte er als Versuch, „sich ein Hintertürchen offen zu halten“. Ein zentrales Thema im IG-Metall-Haus waren am Dienstagabend auch die von März bis Mai stattfindenden Betriebsratswahlen. Laut Betriebsverfassungsgesetz finden diese bundesweit alle vier Jahre statt. Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei den Arbeitnehmern zu erreichen, möchten die acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften bei unterschiedlichsten Straßenaktionen ihre Kräfte bündeln und sich gegenseitig unterstützen. „Es geht aber auch darum, ganz generell Werbung für die Betriebsräte zu machen“, sagt Rüdiger Stein. Ein Betriebsrat könne in jedem Betrieb ab mindestens fünf Beschäftigten gegründet werden, und gerade in kleinen Betrieben gelte es, die Arbeitnehmer zu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen, so der DGB-Stadtverbandsvorsitzende. Straßenaktionen seien auch anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März sowie zum „Equal Pay Day“ am 18. März geplant. Bezüglich des Tarifabschlusses für die Metall- und Elektroindustrie berichtete Hilmar Feisthammel (IG Metall) von überwiegend positiven Reaktionen der Belegschaft der Firma Howden. Bis zum 6. März laufe allerdings noch die Erklärungsfrist, innerhalb derer das Tarifergebnis angenommen oder abgelehnt werden könne, sagte Feisthammel, der Vorsitzender des Betriebsrats bei Howden ist. Genau auf die Finger schauen wollen die Gewerkschafter den Frankenthaler Politikern bezüglich ihres Umgangs mit dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht. Die Offenlegung der entsprechenden Daten und Zahlen sei positiv, inhaltlich aber auch erschreckend, so der Tenor auf der Stadtverbandssitzung. Es müsse daher über konkrete Mittelverteilungen geredet werden, betonte Rüdiger Stein: „In Zeiten einer Haushaltskonsolidierung braucht man eine Antwort, wie man auf dem Weg zur schwarzen Null der Armutsproblematik begegnen möchte.“ Auch Simone Klemz mahnte, dass ein „oberflächliches Bedauern“ angesichts der deutlichen Sprache des Berichts jetzt nicht die politische Schlussfolgerung sein könne.