Bad Dürkheim „Wir schaffen das“

Der Aufbau von Wohncontainern für Flüchtlinge auf dem Bolzplatzgelände in den Schlosswiesen ist beschlossene Sache: Mit einer Gegenstimme hat sich der Freinsheimer Stadtrat am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, der Verbandsgemeinde das rund 1800 Quadratmeter große Grundstück neben der alten Kläranlage zu diesem Zweck zu verpachten.

Wie Bürgermeister Jürgen Oberholz dem Rat erläuterte, leben von den 151 Flüchtlingen, die der Verbandsgemeinde über den Landkreis zugeteilt wurden, 107 in Freinsheim, acht in Bobenheim, 21 in Weisenheim am Berg und 15 in Weisenheim am Sand. Oberholz, der die „Freinsheimer Erklärung“ aller Stadtratsfraktionen verlas, äußerte sich auch aufgrund des großen Engagements der Flüchtlingshilfe zuversichtlich, dass die Stadt ihre Aufgabe meistern könne: „Wir schaffen das.“ Oberholz betonte außerdem, dass die Unterbringung in Containern keine Dauerlösung sei. „Jedoch kann ich auch nicht sagen, für wie lange wir darauf zurückgreifen müssen.“ Die Anmietung von Häusern werde zunehmend schwierig. Werde Wohnraum angeboten, scheitere eine Unterbringung oft am fehlenden Brandschutz. Zum Teil würden von den Hausbesitzern auch horrende Mieten verlangt. Laut Oberholz könnte es sein, dass zum Jahreswechsel kurzfristig die örtliche VG-Sporthalle als Notunterkunft genutzt werden müsse, weil bis dahin die Container noch nicht aufgebaut werden können. „Nur dort haben wir Duschen und Toiletten für Männer und Frauen.“ Thomas Rückerl (FWG) prangerte die Ungleichheit bei der Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der Verbandsgemeinde an und stimmte deshalb am Ende gegen den Wohncontainer-Bau auf städtischem Gelände. Es sei nicht gerecht, wenn eine 5000 Einwohner große Gemeinde wie Weisenheim am Sand nur 15 Flüchtlinge aufnehme, kritisierte Rückerl. Er sprach sich für einen nach Einwohner gestaffelten Verteilungsschlüssel aus. Schließlich richte sich auch die Kreisverwaltung nach den Einwohnerzahlen innerhalb des Landkreises. Wie mehrfach berichtet, muss die Verbandsgemeinde Freinsheim – gemessen an ihrer Einwohnerstärke – zwölf Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die auf den Landkreis verteilt werden. Dass die Stadt Freinsheim in der Lage sei, 107 Flüchtlinge aufzunehmen, sei dem Engagement des Stadtbürgermeisters geschuldet, der sich sehr bei der Wohnungssuche engagiert habe, so Rückerl: „Ich wünsche mir die Hälfte eines solchen Engagements von anderen Ortsgemeinden.“ Beschwichtigend sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Bender, dass man sich bei der Flüchtlingsverteilung in einem Prozess befinde, in dem auch die anderen Gemeinden ihren Anteil leisten müssten. „Die Zahlen werden sich noch der Größe der Bevölkerung anpassen“, war Bender sicher. Auch FWG-Fraktionschef Matthias Weber wollte bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung am Dienstag in dieser Sache eine große Einsicht unter allen Ortsbürgermeistern ausgemacht haben: „Sie wissen, dass sie gefordert sind.“ Außerdem werde ein gleichgroßer Container auch in Weisenheim am Sand aufgestellt (siehe unten). Die Stadt Freinsheim hatte mehrere Standorte zur Wahl, darunter zwei im Gewerbegebiet. „Wegen des sozialen Aspekts und um eine Ghettobildung zu vermeiden“, so Eva Schneider (Grüne), habe sich der Bauausschuss für die Schlosswiesen entschieden. Man sei hier auch an Landesvorgaben gebunden gewesen, betonte CDU-Fraktionschefin Barbara Reibold-Niederauer, „und das ist auch gut so.“ Nach Angaben von Bauamtsleiter Thomas Bayer werden auf dem Bolzplatz 16 Schlafcontainer für jeweils zwei Personen aufgestellt, so dass letztlich 32 Personen darin unterkommen. In separaten Containern befinden sich Küche, Sanitäranlagen, Aufenthaltsmöglichkeiten sowie die Installation. Im Vorfeld hatte Bayer der RHEINPFALZ erläutert, dass die Anlagen in Freinsheim und Weisenheim am Sand baugleich sind und zusammen über eine Million Euro kosten. Über eine Kostenbeteiligung des Kreises werde verhandelt. Die Container sollen nächstes Jahr aufgestellt werden, wann genau ist noch offen, da die Nachfrage nach solchen Anlagen sehr groß ist. (led)