Bobenheim am Berg Der Rat sagt Ja zur Entschuldung

Das Land übernimmt rund 114.000 Euro ihrer Liquiditätskredite: So lautete das Angebot an die Ortsgemeinde, wenn sie den Vertrag für die Partnerschaft zur Entschuldung von Kommunen (PEK) in Rheinland-Pfalz unterschreibt.

Liquiditätskredite sind Darlehen, die eine Kommune aufnimmt, damit sie ihre laufenden Ausgaben bezahlen kann. Anlass für das neue Landesprogramm waren zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, die dem Land auferlegten, seine Kommunen finanziell besser auszustatten. Welchen Betrag eine Gemeinde bekommt, hängt von der Höhe ihrer Liquiditätskredite Ende 2020 ab. In Bobenheim am Berg waren das knapp 316.000 Euro. Seit dem Stichtag hat das Dorf seine Liquiditätskredite auf rund 216.000 Euro reduziert. Abzüglich des Betrags, den das Land nun zahlt, bleiben 102.000 Euro übrig. Die muss die Kommune innerhalb von 30 Jahren tilgen – je Jahr circa 3400 Euro.

Durch die PEK-Teilnahme erhalte die Ortsgemeinde mehr Geld, als sie aus dem Vorgängerprogramm – dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) – noch bekommen hätte, sagte Bernd Eisenbarth (FWG). Das wären bis Ende 2026 rund 60.000 Euro gewesen. Durch das Bobenheimer Ja zur PEK am Mittwoch wird der KEF rückwirkend zum Jahresende 2023 beendet.