Neustadt Was sagt die Agentur für Arbeit?

Die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Landau teilt auf RHEINPFALZ-Anfrage zum Umgang mit den Kundendaten mit: „Im Jobcenter Deutsche Weinstraße wird der Datenschutz sehr ernst genommen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entsprechend geschult. Der datenschutzrelevante Schriftwechsel wird in speziell dafür vorgesehenen verschlossenen Behältnissen entsorgt. Diese Behältnisse werden von einer Spezialfirma abgeholt und dann entsprechend den Datenschutzbestimmungen fachgerecht vernichtet. Durch einen Fehler wurden die im Müll aufgetauchten datenschutzwürdigen Unterlagen entgegen den eindeutigen Weisungen irrtümlich dem Restmüll zugeführt. Nachdem der Vorfall bekannt geworden war, sind strikte Vereinbarungen zum Umgang mit den Unterlagen getroffen worden. Darüber hinaus haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Reinigungskräfte des Jobcenters weitergehende Arbeitsanweisungen erhalten, damit sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholen kann. Der Vorfall ist mehr als bedauerlich. Es wurden alle Anstrengungen unternommen, um solche Vorkommnisse künftig auszuschließen.“ Das Einscannen von Unterlagen ist in den Jobcentern noch nicht eingeführt. Es wird mit Papierakten gearbeitet. Wie die Agentur auf Anfrage mitteilt, werden alle Dokumente, die für die Bearbeitung notwendig sind, in der Leistungsakte aufbewahrt. Originale würden an die Kunden zurückgegeben. Unterlagen, die für die weitere Bearbeitung nicht notwendig seien, entsorge – entsprechend der Datenschutzbestimmungen – fachgerecht ein Dienstleister. Weiter heißt es: „Die Räumlichkeiten, in denen Akten aufbewahrt werden, sind abschließbar. Es haben nur die Mitarbeiter Zutritt, die mit der Bearbeitung betraut sind sowie die Reinigungskräfte. Die Reinigungskräfte sind per Unterschrift von ihrem Reinigungsunternehmen zum Datenschutz verpflichtet. Dies ist vertraglich mit dem Reinigungsunternehmen so vereinbart.“ Gemeinsame Träger des Jobcenters Deutsche Weinstraße sind die Agentur für Arbeit, die Stadt Neustadt und der Landkreis Bad Dürkheim. (wkr)