Neustadt Stadt Neustadt kauft Wohncontainer für Flüchtlinge

Die Stadt hat die 20 gemieteten Wohncontainer der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet Naulott in der Europastraße gekündigt. Die Flüchtlinge ziehen Anfang Januar in neue Container auf dem Gelände um, die fest installiert wurden.

Bislang gab es an dem Standort 36 Wohnplätze. Für die Container zahlte die Stadt 4750 Euro im Monat. Die neue Containeranlage ist gekauft und bietet Platz für 112 Flüchtlinge. „Die sehen nicht nur optisch besser aus, sondern sind auch geräumiger und bieten etwas mehr Komfort, damit wir dort auch Asylbewerber langfristig unterbringen können“, erklärt Marion Walz, die Leiterin des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales bei der Stadt. Der Umzug erfolge, wenn die Brandmeldeanlage installiert sei. Die technische Abnahme stehe unmittelbar bevor. Die Stadt überlegt, ob sie ältere Container, die derzeit bei der Friedhofsgärtnerei abgestellt sind, zusätzlich in der Europastraße aufbaut, um eine Werkstatt für die Flüchtlinge anbieten zu können. „Das wäre ein guter Standort für ein neues Projekt“, so Walz. Die Anzahl der Neustadt zugewiesenen Flüchtlinge ist 2016 deutlich zurückgegangen: von 422 auf bislang 260 (Stand 30. November). 2014 war es 163. Zurzeit ist die Stadt für 743 Geflüchtete zuständig. Genaue Daten, wie viele davon anerkannt sind, vor der Abschiebung stehen oder in welchem Stadium ein Asylverfahren ist, gibt es derzeit nicht. „Wir werden das im Frühjahr ermitteln. Das ist sehr aufwendig, weil jeder Einzelfall geprüft werden muss“, so Walz. Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer hatte bei der Sitzung des Sozial- und Jugendhilfeausschusses in der vergangenen Woche auf die unbekannte Größe der anerkannten Asylbewerber verwiesen, die einen rechtlichen Anspruch darauf hätten, Familienmitglieder kurzfristig nachkommen zu lassen. „Denen müssen wir einfach schnell ein Dach über dem Kopf anbieten“, so Röthlingshöfer. Flüchtlinge mit Familien bringe die Stadt vorzugsweise in Wohnungen in der Amalien- oder Landwehrstraße unter. Im Rückblick auf die emotionale Anwohnerversammlung zum geplanten Neubau für Flüchtlinge in der Böhlstraße räumte Röthlingshöfer ein, dass die Stadt die Probleme in dem Viertel unterschätzt habe. Dort leben viele Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. „Wenn in der Politik seit zehn Jahren wahrgenommen wird, die Integration dieser Mitbürger sei erfolgreich abgeschlossen, dann muss das in der Praxis nicht stimmen“, so der Sozialdezernent. Röthlingshöfer möchte nach dem Auslaufen der Soziale-Stadt-Projekts Branchweiler eine neues Projekt für die Böhlstraße beantragen. Das Sozialdezernat hat erstmals für zwei Familien, denen nach Abschluss des Asylverfahrens die Abschiebung drohte, aus humanitären Gründen die Härtefallkommission des Landes angerufen. „Das waren Familien, die seit über zehn Jahren in Neustadt leben, deren Kinder hier geboren und die voll integriert waren. In einem solchen Fall erlaube ich mir, auf die Menschlichkeit zu verweisen, auch wenn die rechtliche Bewertung eine andere sein mag“, so Röthlingshöfer. In einem Fall war die Stadt mit ihre Bitte für ein weiteres Bleiberecht für die Familie erfolgreich, in dem zweiten Fall nicht. |wkr