Neustadt „Smileys“ leuchten wieder

Sechs neue, mobile Tempomessgeräte und 56 Halterungen: Die Stadtverwaltung meldet auf Nachfrage den Vollzug dessen, was der Stadtrat Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte. Mindestens zwei Geräte sind bereits installiert: im Römerweg in Hambach und nahe der Hambacher Straße 28, wo bei einem Unfall im Sommer 2015 eine Radfahrerin schwer verletzt worden war.

Die Stadtratsmehrheit hatte sich damals dafür ausgesprochen, mit solchen Messgeräten motorisierte Verkehrsteilnehmer auf die angemessene Geschwindigkeit hinzuweisen. Die sechs Tafeln sollen wechselweise im ganzen Stadtgebiet eingesetzt werden, also in der Kernstadt und den neun Ortsteilen. Wo genau, wird Stadtsprecherin Dagmar Staab zufolge in Abstimmung mit den Ortsteilen festgelegt. Wie berichtet, hat unter anderem der Ortsbeirat Mußbach bereits auf Vorschlag der SPD-Fraktion dafür votiert, dass zwei der Geräte im Ortsteil zum Einsatz kommen, um anschließend die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Überall im Blick sind dabei besondere Gefahrenstellen – wie an Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen oder am Ortseingang. Verantwortlich für die Technik und die Auswertung der Daten ist die Tiefbauabteilung. Dort hat zum 1. Januar ein neuer Mitarbeiter eine zusätzliche und vorerst befristete Stelle angetreten, die im Bereich Straßenbeleuchtung angesiedelt ist. Als Elektro-Experte kümmert er sich nun auch um die Tempomessgeräte, ihre Standorte und die Auswertung. Ausgelesen und ausgewertet werden die Daten demnach immer dann, wenn der Akku leer ist, mit dem die Tafeln betrieben werden. Dann werden sie mit einem neuen Speicher an anderer Stelle installiert. Je mehr Verkehr an einem Gerät vorbeifährt, also je öfter es aufleuchten muss, desto schneller ist der Akku leer. Ob nach dem Auswerten Konsequenzen gezogen werden müssen – beispielsweise Tempo 30 angeordnet werden sollte oder die Polizei den Hinweis bekommt, an bestimmten Stellen zu kontrollieren – wird Staab zufolge nach der Auswertung besprochen – unter anderem mit den Ortsbeiräten, dem Ordnungsamt oder im Bedarfsfall auch mit dem Landesbetrieb Mobilität, wenn es sich um Bundes- und Landesstraßen handelt. Clemens Stahler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, hat es zwischenzeitlich begrüßt, dass der Mehrheitsbeschluss von CDU, FDP und Grünen bereits umgesetzt wurde. Die Tafeln seien ein nützliches Instrument zur Gefahrenkontrolle. Um eine „größtmögliche Transparenz der Messergebnisse“ zu erzielen, will die CDU beantragen, dass die jeweils aufbereiteten Daten auf der städtischen Internetseite veröffentlicht werden. Wie berichtet, hatte die Mehrheitskoalition Ende 2015 bei den Haushaltsberatungen solche Messgeräte gefordert. Damit schmetterte sie eine Initiative von FWG und SPD ab, die beantragt hatten, dass die Stadt innerorts die Geschwindigkeit selbst kontrollieren soll. Das Konzept dafür hatte der Beigeordnete Georg Krist (FWG) ausgearbeitet, der als Ordnungsdezernent auch für den Verkehr zuständig ist. Die Ordnungsbehörde hatte damals auch darüber informiert, die Messgeräte nur dann managen und auswerten zu können, wenn eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen wird. Das hatte die Ratsmehrheit ebenfalls abgelehnt: Sie sprach sich damals auf Vorschlag der Verwaltung dafür aus, dass jener Mitarbeiter, der die Parkautomaten leert, diese Aufgabe mitübernehmen soll. (ahb)