Neustadt Rückschlag für Windprojekt

Bei dem geplanten Windkraftprojekt bei Mußbach hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) gestern einen entscheidenden Stadtratsbeschluss für ungültig erklärt: Die Ausnahmegenehmigung vom Flächennutzungsplan. Diese ist notwendig dafür, dass der Projektentwickler Juwi wie geplant zwei Winderäder bauen darf.

Grund dafür seien Verfahrensfehler, sagte der OB. Die Verwaltung habe nach einer internen Prüfung festgestellt, dass der Ortsbeirat Mußbach gleich zweimal übergangen worden sei. Bereits bei der Verschiebung der Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Jahr 2014 hätte das Gremium befragt werden müssen. Auch bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung vom Flächennutzungsplan an die Firma Juwi am 21. Januar dieses Jahr wäre die Zustimmung des Ortsbeirats notwendig gewesen. Deshalb sei der Stadtratsbeschluss, der an diesem Tag gefasst wurde, ungültig. Dass der Ortsbeirat bei diesem Beschluss nicht beteiligt worden war, hatte im Januar bereits FWG-Fraktionssprecher Marc Weigel bemängelt. Inzwischen haben sowohl der Mußbacher SPD-Ortsverein als auch die FWG Mußbach beantragt, in der Ortsbeiratssitzung zu klären, warum das Vorhaben dem Gremium nicht zur Beratung vorgelegt worden war. Die FWG will wissen, ob der Beschluss des Stadtrats vor diesem Hintergrund überhaupt rechtskräftig ist – eine Frage, die sich mit der gestrigen Erklärung des OB erledigt hat. Unabhängig von dem nun aufgehobenen Stadtratsbeschluss laufe das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlagen weiter, sagte Löffler. Nach Auskunft von Thomas Baldermann, dem Leiter der Umweltabteilung, ist das Genehmigungsverfahren mehrteilig, eine Reihenfolge für die einzelnen Teilaspekte sei nicht vorgeschrieben. Neben dem baurechtlichen Aspekt seien beispielsweise naturschutzrechtliche und bodenschutzrechtliche Prüfungen notwendig. Allerdings müsse der Stadtrat sich jetzt nochmals mit dem baurechtlichen Aspekt, sprich mit der Ausnahmegenehmigung vom Flächennutzungsplan, beschäftigen. Löffler will von dem FWG-Antrag im Mußbacher Ortsbeirat gar nichts gewusst haben. Es sei ein Zufall, dass dieser just an dem Tag gestellt werde, an dem er das Ergebnis der verwaltungsinternen Überprüfung bekannt gab. Unterdessen hat er an den Mußbacher Ortsvorsteher Dirk Herber (CDU), der das Projekt ablehnt, geschrieben, und ihm erklärt, wie es dazu kam, dass der Ortsbeirat übergangen wurde. Der Antrag der Firma Juwi auf immissionsschutzrechtliche Prüfung sei erst am 11. Januar bei der Umweltabteilung eingegangen. Und es sei „gewünscht“ gewesen, dass das Vorhaben noch im Januar dem Stadtrat vorgelegt wird. Der Ortsbeirat Mußbach habe im Januar keine Sitzung gehabt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat sind gestern über die Wende in dem Verfahren informiert worden. FWG-Fraktionssprecher Marc Weigel schickte postwendend einen Antrag an die Verwaltung, der dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren soll eingestellt werden und der Genehmigungsantrag der Firma Juwi auf Grund der fehlenden bauplanungsrechtliche Grundlage abgelehnt werden. Weigel wertet die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses als „Rückzieher“. Dass der Ortsbeirat übergangen worden war, sei schon in der Januarsitzung thematisiert worden. „Der OB versucht offensichtlich, aus der Sache rauszukommen“, so Weigel. Die Unterschriftenkampagne gegen das Projekt werde weitergeführt, bis der Ausstieg wirklich klar sei. (kkr)