Landau Landau: Streit um geplantes Fachmarktzentrum in Rohrbach

Im Streit um das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach soll nun das Innenministerium die Nachbarkommunen einen.

Ist ein Modepark Röther auf der grünen Wiese zulässig oder nicht? Für den Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) ist der Fall klar: An einem nicht-integrierten Standort, der sich noch dazu nicht in einem Mittel- oder Oberzentrum befindet, stellt der Verkauf von Kleidung, einem innenstadtrelevanten Sortiment, auf knapp 6000 Quadratmetern Fläche einen klaren Verstoß gegen die Landesplanung dar. Dieser Knackpunkt habe über Rohrbach hinaus grundsätzliche Bedeutung, betont Hirsch. Er stützt sich bei seiner Einschätzung nicht nur auf das Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV von 2008, sondern auch auf die juristische Beurteilung der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Jeromin & Kerkmann in Andernach. Der Oberbürgermeister argumentiert, dass es das Ziel des LEP IV sei, den „fairen Wettbewerb nach Landesrecht“ zu regeln. Daher bittet er das Ministerium als Oberste Landesplanungsbehörde um Vermittlung mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung des Streits herbeizuführen – und dabei mit zu klären, ob denn die landesplanerischen Ziele noch gelten oder der „Rosinenpickerei“ Tür und Tor geöffnet werden kann. Mit Rosinenpickerei meint er, dass auch das Mittelzentrum Landau (das mit der Uni sogar Teilfunktionen eines Oberzentrums hat) nicht alles ansiedeln darf, was der Stadt vielleicht noch gut zu Gesicht stünde, aber Oberzentren wie Mannheim oder Karlsruhe vorbehalten ist – und schon gar nicht an jedem beliebigen Standort. So wäre ein großer Supermarkt in der Weißenburger Straße praktisch, aber nicht zulässig gewesen. Solche Regeln müssten dann aber für alle gelten. Hirsch bezeichnet das Rohrbacher Projekt als Wettbewerbsverzerrung: An einem nicht-integrierten Standort sei das Bauen und das Anlegen von Parkplätzen viel billiger als in einer Innenstadt. Das schlage sich letzten Endes in Gesamtkalkulation und Preisgestaltung nieder. Er will auch den Vorwurf nicht gelten lassen, dass Landau zu spät reagiert habe und verweist auf den Bauvorbescheid (siehe „Zitiert“), der an eine in den Niederlanden ansässige Firma gegangen ist und Modepark Röther mit keiner Silbe erwähnt. Hirsch betont: Die interkommunale Abstimmung sei eine Bring- und keine Holschuld. Soll heißen: Die Kreisverwaltung hat nicht umfassend informiert. Selbst der Begriff „Revitalisierung des Real-Marktes“ sei irreführend, weil er suggeriere, dass etwas ganz Ähnliches wie Real geplant sei. Gegen die Nahversorgung der Rohrbacher, beispielsweise mit Lebensmitteln, habe niemand etwas, doch hier gehe es um ein Projekt mit Outlet-Charakter. Dessen Art und Dimension sei jedoch erst aus der Baugenehmigung hervorgegangen, auf die die Stadt sofort reagiert habe. Im Übrigen bezweifelt die Stadt, dass der alte Bebauungsplan, auf den sich die Kreisverwaltung bei ihrer Genehmigung des Fachmarktzentrums beruft, noch Bestand hat: Mit Schließung des Real-Marktes sei der Bestandsschutz für den Standort verwirkt. Rohrbach wäre verpflichtet gewesen, den Plan zu ändern, sagt Hirsch. Kommentar |boe/ansc