Frankenthal Kommentar: Wo bleibt die Transparenz?

Für Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften hat die Stadt zu sorgen.

Aber das Ganze müsste besser kommuniziert werden.

Eines vorweg, um Missverständnisse auszuschließen: Die Stadt Frankenthal hat die Pflicht, für Sicherheit in ihren Flüchtlingsunterkünften zu sorgen. Es besteht leider Anlass, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dass das erhebliche Kosten nach sich zieht, ist nachvollziehbar. Die Art und Weise, wie die jüngste Auftragsvergabe über die Bühne gegangen ist, zeigt allerdings auch, welche Probleme es auf diesem bedeutenden Feld der Kommunalpolitik – nicht nur in Frankenthal – gibt. „Mehr Transparenz“ hat die bis 2016 in Mainz regierende rot-grüne Koalition mit der Neufassung der Gemeindeordnung versprochen. So müssen nun in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse „unverzüglich“ danach bekannt gegeben werden. Die Stadt Frankenthal praktiziert das laut Tagesordnung direkt im Anschluss an den nicht öffentlichen Sitzungsteil – sofern dann überhaupt noch jemand zuhört. Für Bürger, die während einer nicht öffentlichen Sitzung den Saal verlassen müssen, heißt das: Ob sie 15 Minuten draußen vor der Tür zu warten haben, eine Stunde oder noch länger, kann ihnen keiner sagen. Wer soll sich das antun? Es erscheint rätselhaft, warum der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht praktikabler formuliert hat. Das Internet wäre das geeignete Medium, solche Informationen relativ zügig und unkompliziert nachzuliefern. „Information“ muss dann freilich mehr sein als die Aussage, „wir haben einen Beschluss zum Thema XY gefasst“. Bürger, denen allein das mitgeteilt wird, können sich nur veralbert vorkommen. Die Verwaltung verweist im vorliegenden Fall auf Vorgaben des Bundes in der Vergabeordnung, aus denen sie Verpflichtungen zur Geheimhaltung ableitet. Wenn es aber so ist, dass Hunderttausende Euro ohne Information der Öffentlichkeit ausgegeben werden sollen, während andererseits jeder – auch kleinere – Bauauftrag öffentlich vergeben wird, dann müsste dieser eklatante Widerspruch im System die dafür Verantwortlichen nachdenklich stimmen. Als die frühere rot-grüne Koalition in Mainz 2015 ihr Gesetzespaket „für mehr Bürgerbeteiligung“ auf den Weg brachte, waren die damit verbundenen Hoffnungen und Versprechungen beträchtlich. „Dadurch wird die Akzeptanz für politische Prozesse in der Bevölkerung steigen“, sagte etwa der Lambsheimer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller. Wenn’s in der Praxis freilich so läuft wie oben beschrieben, ist das eher Wasser auf die Mühlen derer, die schon immer zu wissen glaubten, dass „die da oben“ in Wahrheit „am Volk vorbei“ agierten.