Ludwigshafen Keine Flüchtlinge im Hemshof-Center

Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) hätte sich zwar eine größere Resonanz gewünscht. Aber dem ziemlich leeren Bürgersaal konnte er dann doch etwas Positives abgewinnen: „Es ist ein Zeichen, dass es hier keine Beschwerden gibt. Unser Stadtteil zeigt ja auch, dass wir eine multikulturelle Gesellschaft sind.“ Er lobte die Verwaltung für ihre Arbeit und dankte den Nord-Bewohnern für ihr Engagement: „Wir wollen für die Flüchtlinge da sein und ihnen helfen.“ Priolo verwies auf den Arbeitskreis Asyl und die zwei Cafés (Treff Global und Café Willkommen), die wichtige Anlaufstellen im Stadtteil seien. „Ich freue mich über jeden weiteren, der sich einbringen möchte, und kann anderen, die Sorgen haben, nur sagen: Kommen Sie zu mir und äußern Sie Ihre Anliegen.“ Uwe Maué vom Gebäudemanagement stellte die nächsten beiden geplanten Projekte für die nördliche Innenstadt vor, die der Stadtrat aber noch absegnen müsse: Sowohl in der Wollstraße (beim Wertstoffhof des Wirtschaftsbetriebs) als auch am Verkehrsohr beim Heinrich-Pesch-Haus (an der Stelle, wo die Kopernikus- die Frankenthaler Straße quert und die Bayreuther Straße abzweigt) sollen jeweils zwei Schlichtbauhäuser entstehen (am Pesch-Haus eventuell auch drei), in die pro Haus bis zu 54 Flüchtlinge einziehen können. Außerdem sei die Wollstraße langfristig auch als SOS-Unterkunft vorgesehen. Hier könnten zwei Leichtbauhallen wie auf dem Messplatz mit insgesamt 480 Plätzen entstehen. Dazu gab es keine Anregungen oder Fragen. Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) unterstrich, dass die dezentrale Unterbringung nicht mehr möglich sei, da wöchentlich bis zu 80 Flüchtlinge nach Ludwigshafen kämen. Sie sei stolz darauf, „wie die Flüchtlinge hier empfangen werden und wie viele sich ehrenamtlich engagieren“. Zugleich betonte Lohse, dass die Kommunen „am Rande ihrer Aufnahmefähigkeit“ seien. Laut Bürgermeister Wolfgang van Vliet (SPD) hat die Stadt in diesem Jahr 1018 Flüchtlinge aufgenommen. Man gehe von bis zu 1500 Flüchtlingen bis zum Jahresende aus. Er appellierte an Immobilienbesitzer, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Es gibt da kein Risiko, die Stadt wird der Mieter“, so van Vliet. In der Diskussion wurde gefragt, warum das seit Jahren leerstehende Hemshof-Center nicht für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werde. Lohse erklärte, dass die Stadt beim Eigentümer, der Eren Immobilien GmbH, angeklopft habe. „Der Eigentümer will dort Wohnungen schaffen“, sagte die OB. Van Vliet ergänzte, dass das Center wie auch das Shell-Haus in Süd als Bürogebäude konzipiert worden seien. Dort fehlten vor allem sanitäre Einrichtungen. „Wir müssten Millionen investieren, um die Häuser überhaupt nutzen zu können.“ Etliche Vertreter einer Eigentümergemeinschaft in der Wollstraße waren am Dienstagabend da. Sie sagten, dass ihre Wohnungen direkt an die neue Containersiedlung in der Mannheimer Straße (Oggersheim) angrenzten, wo rund 200 Flüchtlinge einziehen. Die Anwohner kritisierten, dass ein Besichtigungstermin abgesagt worden sei. Lohse sicherte zu, sich darum zu kümmern. Auf die Sicherheitsbedenken, weil dort nur Männer untergebracht würden, antwortete Polizeirätin Nicole Fricker, die die Inspektion Oppau leitet. Sie sagte, dass sich die Bürger keine Sorgen machen müssten. Komme es zu Konflikten, spielten diese sich meist in einer Unterkunft oder unter den Flüchtlingen ab. „Ansonsten haben wir keine erhöhten Straftaten. Und dass es in so einer Unterkunft mal knallt, ist auch normal“, betonte Stricker. Sie ermunterte die Bürger aber auch: „Wenn Ihnen etwas komisch vorkommt, melden Sie sich.“ Auf Kritik, dass die Bürger nicht früher über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte informiert würden und kein Mitspracherecht wie bei der Gestaltung der Hochstraße Nord bestehe, entgegnete Lohse: „Wir gehen transparent vor und informieren Sie sehr früh.“ Die Entscheidungen treffe der Stadtrat, was ja auch bei der Hochstraße der Fall gewesen sei, so Lohse.