Ludwigshafen Ein Plädoyer für Toleranz

„In Ludwigshafen wird niemand aufgrund seiner Religion oder ethnischen Zugehörigkeit ausgegrenzt.“ OB Eva Lohse (CDU) hat die Stadtgesellschaft beim gestrigen Neujahrsempfang aufgefordert, eindeutig Stellung zu beziehen gegen gewalttätige Extremisten.

Lohses 30-minütige Rede war vor dem Hintergrund der Terrorattentate in Frankreich („Ein Anschlag auf uns alle“) und mit Blick auf die für 8. Februar in Ludwigshafen angemeldete Hooligan-Kundgebung in weiten Teilen ein Plädoyer für Toleranz und die friedliche Koexistenz aller Kulturen. Als Geste der Anteilnahme für die Ermordeten in Paris wurde „Je suis Charlie“ auf der Leinwand eingeblendet. Alle 1300 Gäste im Pfalzbau standen auf und gedachten der Opfer. Gegen Hass und Gewalt müsse die Gesellschaft Flagge zeigen, sagte die Oberbürgermeisterin. „Jeder von uns ist dazu aufgerufen, sich in seinem persönlichen Umfeld gegen Abkapselung und Ausgrenzung einzusetzen.“ Der Staat müsse mit aller Entschiedenheit und Härte gegen Terroristen vorgehen. Ganze Bevölkerungsgruppen dürften deshalb aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Geisteshaltung von Extremisten bereite den Menschen gleichwohl Angst. Wer daraus politisch Kapital schlagen wolle, spalte statt zu einen, sagte Lohse. Dass Pegida der falsche Weg sei, ließ die 58-Jährige durchblicken, ohne die Bewegung und deren Demos in Dresden konkret zu nennen – die Stadt, in der Lohse im Juni die Präsidentschaft des Deutschen Städtetags von ihrem Nürnberger SPD-Kollegen Ulrich Maly übernimmt. Wie wichtig das Miteinander in einer Stadt sei, habe die große Solidarität mit den Opfern nach der Gasexplosion in Edigheim und Oppau gezeigt, sagte Lohse. 100.000 Euro sind bisher an Spenden für Betroffene eingegangen. „Mut zur Zukunft“ wünschte Lohse Ludwigshafen – eine Stadt, die sich „in ihrer baulichen Struktur so stark verändern wird wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr“. Ein Beispiel sei der für 2018 geplante Abriss der maroden Hochstraße Nord. Am 9. Februar ist das fünfte Bürgerforum, dem eine erneute Bürgerbeteiligung angeschlossen ist. Lohse zufolge geht es dabei vor allem um die Verkehrsführung am Nordkopf der 1,8 Kilometer langen Brückentrasse, die durch eine 860 Meter lange Stadtstraße ersetzt werden soll. Verändern werde sich auch der Berliner Platz, wo ein neues Stadthaus entsteht – „auch wenn uns der Abschied von der ,Tortenschachtel’ allen wehtut“, so Lohse. „Die Innenstadt muss sich neu erfinden. Die Entwicklung ist ein Prozess, für den wir einen langen Atem brauchen. Denn so, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“ Veränderung als Chance begreifen müsse man auch bei der Zuwanderung. „Wenn wir den Wohlstand in Zukunft halten wollen, benötigen wir gut qualifizierte Zuwanderer“, sagte Lohse. Die Stadt müsse sich der humanitären Verantwortung stellen. Dabei benötige sie aber die Hilfe von Bund und Land. „Bisher tragen wir mehr als 80 Prozent der Kosten alleine.“ Stolz sein könne Ludwigshafen auf die BASF. Der Chemiekonzern feiert in diesem Jahr seinen 150. Geburtstag. „Die Geschichte der Stadt ist auf das Engste mit der Geschichte der BASF verbunden“, sagte Lohse. Diese historisch gewachsene Verbundenheit müsse auch in Zukunft Bestand haben. Den Mittelstand dürfe man unterdessen nicht aus den Augen verlieren. „Ich werde dafür einen neuen Gesprächskreis einrichten“, kündigte Lohse an. Mittelständische Firmen hätten einen wesentlichen Anteil daran, dass Ludwigshafen im Vorjahr im sogenannten Dynamik-Ranking der „Wirtschafts-Woche“ mit Platz acht erstmals unter den Top Ten gelandet sei. Mit der Einführung der Ehrenamtskarte werde die Stadt in diesem Jahr ein Zeichen für alle Menschen setzen, die sich freiwillig fürs Gemeinwohl einbringen, sagte Lohse. Von den Vergünstigungen der Karte sollen Bürger profitieren, die sich überdurchschnittlich ehrenamtlich engagieren.