Ludwigshafen Die Last des Speckgürtels

Armes Ludwigshafen, reiches Umland – dass das eine mit dem anderen zusammenhängt, daran hat Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) keinen Zweifel. Bei ihrer Etatrede am Montag im Stadtrat sprach die 60-Jährige von einer Sondersituation und einer „Stadt-Umland-Problematik“.

Bei der Ursachenforschung für die explodierende Verschuldung Ludwigshafens widmete Lohse dem „Stadt-Umland-Verhältnis“ ein eigenes Kapitel, das man in etwa so zusammenfassen könnte: Das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz mit einer mehr als fünffach so hohen Wertschöpfung wie der Rhein-Pfalz-Kreis – 10,7 gegenüber 2,1 Milliarden Euro – stellt die vom Speckgürtel genutzte Infrastruktur bereit, also Arbeitsplätze, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Straßen, den Öffentlichen Nahverkehr/ÖPNV, erhält aber im Gegenzug keinen Ausgleich dafür. Deshalb fordert Lohse: „Es muss mehr Geld in den kommunalen Ausgleichstopf.“ Es sei kein Zufall, dass sieben Städte in Rheinland-Pfalz – darunter Ludwigshafen – zu den 15 am meisten verschuldeten Städten in Deutschland gehören. Die Verwaltungsspitze des Rhein-Pfalz-Kreises beurteilt die Gemengelage naturgemäß anders. Der Erste Beigeordnete Bernhard Kukatzki (55, SPD) hat zwar „durchaus Verständnis“ für Lohses Forderung, hält aber im Raum stehende Ausgleichszahlungen weder für durchsetzbar noch für angemessen. „Rechnen wir dann dagegen, wie viele Ludwigshafener unsere Bäder oder die Naherholungsgebiete nutzen?“ Landrat Clemens Körner (57, CDU) reagiert auf Lohses Kritik ganz pragmatisch: „Das ist eine Frage des kommunalen Finanzausgleichs, den wir nicht zu bestimmen haben“, sagt er. „Natürlich geht’s uns gut wegen der hohen Anteile an der Einkommenssteuer“, sagt er. Er sagt aber auch: „Die Zeit der Wegezölle ist vorbei.“ Selbst wenn Ludwigshafen Kreisgemeinden zur Kasse bitten könnte, wäre dies bei dem hohen Schuldenberg nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und mit Blick auf das Wehklagen über falsche Weichenstellungen in der Vergangenheit zitiert er einen indischen Kalenderspruch. „Tadele nicht den Fluss, wenn du ins Wasser fällst.“ Unterdessen hält Körner an seiner Vision fest, die Kreise Rhein-Pfalz und Bad Dürkheim sowie die kreisfreien Städte Speyer, Neustadt und Frankenthal zu einem Megakreis Vorderpfalz mit rund 400.000 Einwohnern zu fusionieren. Das könne künftig Ressourcen freisetzen und Kräfte bündeln. Für Ludwigshafen würde das vor allem eins bedeuten: Der Speckgürtel wächst weiter. Und die Probleme bleiben die alten.