Ludwigshafen Amazon: Kreuzung kommt, Bedenken bleiben
Ab Frühjahr 2017 wird der Kreisel zwischen Ludwigshafen und Frankenthal umgebaut. Das hat Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger (SPD) bei der gestrigen Sondersitzung des Ortsbeirats Ruchheim noch einmal bestätigt. Ein Verkehrsgutachten in Zusammenhang mit der Amazon-Ansiedlung bleibt jedoch vorerst unter Verschluss.
Die Sorge um wesentlich mehr Verkehr im Stadtteil treibt die Bewohner und Ortsbeiratsmitglieder Ruchheims um, seit bekannt ist, dass das US-amerikanische Unternehmen Amazon 2017 mit einem Logistikzentrum in das Gebiet Am Römig zieht. Zur Sondersitzung des Ortsbeirats Ruchheim hatten CDU und Grüne einige Fragen mitgebracht. Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger (SPD) hatte sie an die Stadtverwaltung weitergeleitet – wie üblich in Ortsbeiräten. Antworten blieben weitgehend aus. Ein Grund: Das Industriegebiet befindet sich auf Frankenthaler Gemarkung. Zwischen Ludwigshafen und Frankenthal gibt es einen interkommunalen Vertrag. Dieser besagt, dass „spätestens zum Zeitpunkt der baurechtlichen Nutzungsfreigabe und Inbetriebnahme“ einer weiteren Ansiedlung neben „Kartoffel Kuhn“ der Knotenpunkt L 527/524 aus-, beziehungsweise umgebaut werden muss. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) behält sich zwar in bestimmten Situationen vor, das abzulehnen. Scharfenberger versicherte gestern jedoch wiederholt: „Ich kann Ihnen sagen, dass der Umbau im Frühjahr stattfindet.“ Sie sei selbst bei einer ersten Baubesprechung dabei gewesen. Aus dem jetzigen Kreisel soll dann eine Kreuzung mit Ampeln werden (wir berichteten). Für die Bauzeit seien etwa zwei bis drei Monate angesetzt. Laut Stadtverwaltung gibt es ein Verkehrsgutachten, dass die Stadt Frankenthal vom Investor VGP gefordert hatte. Dieses liege seit wenigen Tagen auch der Stadt Ludwigshafen vor, heißt es von dort. Die Verwaltung verweist jedoch auf „Datenschutz“, auch in Bezug auf andere Gutachten – und darauf, dass das Baugenehmigungsverfahren noch laufe. Rund 30 Zuhörer waren zur Sondersitzung gekommen. Dass sie zunächst tatsächlich nur zuhören sollten (Scharfenberger: „Es ist keine Bürgerversammlung, es ist ein Ortsbeirat.“), sorgte für Unmut. Auch auf den Fluren standen Menschen. Ein Fernseh-Team war vor Ort. So viel Interesse für den achtköpfigen Ortsbeirat gab es lange nicht mehr. Heftige Diskussionen zwischen den Parteien sind nichts Neues. Dieses Mal wurde es allerdings lautstark und ins-Wort-fallend. „Der Antrag zielt darauf ab, die Ortsvorsteherin zu diskreditieren“, sagte etwa Peter Eisenberg (SPD). Die CDU-Fraktion und die Grünen hatten in ihrem Antrag von „Widersprüchlichen sowie irritierenden Aussagen“ der Ortsvorsteherin in den Medien gesprochen, die die Bürger verunsichert hätten. Provokationen folgten im Ortsbeirat, alte Geschichten und vergangene Konflikte wurden wieder aufgerollt. „Ist das der neue Stil, dass wir uns in den Medien schlechtreden?“, fragte Manfred Gräf (FDP). Außerhalb der Sitzung räumte der Ortsbeirat den Zuhörern Fragezeit ein. Neben Ruchheimern waren auch mehrere Maxdorfer gekommen. Auch dort gibt es Befürchtungen, dass der Verkehr massiv zunimmt. Außerdem vermutete ein Anwesender, dass Ampeln zu Rückstaus führen könnten. Scharfenberger verwies auf Berechnungen des LBM, die für das Konzept sprächen und ergänzte: „Der Anschluss an die A 61 ist eine Forderung, die wir aufrecht erhalten wollen.“ „Wann rechnen Sie mit einer Bebauung des Bereichs Nördlich A 650?“, fragte ein Ruchheimer. „Es ist davon auszugehen, dass im Moment nichts geplant ist“, sagte die Ortsvorsteherin und verwies auf die Haushaltsansätze für 2017/18, in denen von der Stadt kein Geld für eine Gewerbe-Ansiedlung in diesem Bereich eingeplant sei. Das Gebiet auf Ludwigshafener Gemarkung hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen im Ortsbeirat geführt. Um weitere Fragen zur Amazon-Ansiedlung zu klären, soll es eine weitere Sondersitzung geben. Das Datum steht noch nicht fest. Amazon sei bereit, einen Vertreter zu schicken. Warum bei der gestrigen Sitzung weder das US-Unternehmen noch die Stadt Frankenthal vertreten waren? „Zu kurzfristig“ sei die Sitzung angesetzt gewesen, sagt Scharfenberger.
