Kreis Südwestpfalz Steuererhöhung: Hornbacher sollen künftig mehr zahlen

«Hornbach.»Die Hornbacher Haus- und Grundstücksbesitzer müssen künftig höhere Steuern zahlen: Der Kreis Südwestpfalz hat der Stadt Hornbach auferlegt, den Hebesatz für die Grundsteuer B zu erhöhen. Die Verwaltung hat dafür eine Frist gesetzt bis 26. Juni. Deshalb tagt der Stadtrat heute (19.30 Uhr, Bürgerhaus).

Die Grundsteuer B zahlt jeder Grundstücksbesitzer. Die Höhe ist abhängig vom Einheitswert des Hauses, den das Finanzamt festlegt, von der Art der Bebauung und vom Hebesatz, der von den Gemeinden festgelegt wird und der als Stellschraube dient, um die Steuer zu erhöhen. Laut Bürgermeister Reiner Hohn liegt der Hebesatz in Hornbach derzeit bei 365 Prozent, und er soll auf 385 Prozent angehoben werden. In der Beschlussvorlage zur Sitzung heißt es: „Die Nichtbefolgung dieser Anordnung führt zur Ersatzvornahme.“ Das heißt, wenn die Stadt den Hebesatz nicht anhebt, wird er vom Kreis erhöht. Außerdem sollen der Stadtrat mehrere Straßen für den Verkehr widmen: Denkmalstraße, Auf der Platte und Kirschbacherweg. Das sei eine reine Formsache, so Hohn.