Pirmasens „Mit Wattebällchen werfen, hilft nichts“

Die Stadt Pirmasens wird wieder gegen das Land Rheinland-Pfalz aufbegehren. Anlass dazu gibt ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein, wonach Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen müssen, um neben den Pflichtaufgaben ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erledigen zu können.

„Daran ist bei uns in Pirmasens im Traum nicht zu denken“, erläuterte Oberbürgermeister Bernhard Matheis am Montagabend in der Sitzung des Stadtrates. Aufwendungen für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Stadtbücherei, all das seien freiwillige Leistungen, für die es im Haushalt aber im Grunde kein Geld gebe. Matheis: „Der städtische Haushalt umfasst 128 Millionen Euro. Etwas mehr als fünf Millionen Euro erbringt die Stadt davon für freiwillige Leistungen.“ Geld dafür habe sie aber im Grunde nicht. „Wir finanzieren das, in dem wir Kredite aufnehmen. Auch um Aufgaben zu erfüllen, die der Stadt per Bundes- und Landesgesetz auferlegt werden, bleibt der Stadt nichts anderes übrig, als weitere 18 bis 20 Millionen Euro über die Bank zu finanzieren.“ Damit stehe Pirmasens nicht allein da, das gehe Städten wie Ludwigshafen oder Kaiserslautern nicht anders, erklärte der Oberbürgermeister. In einer Resolution, die der OB dem Stadtrat vorgelegt hatte, die aber noch nicht verabschiedet worden ist, wollen sich die Pirmasenser Stadträte bei den Volksvertretern im Landtag und im Bundestag Gehör verschaffen. Darin heißt es unter anderem, trotz der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond mit einem damit verbundenen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von rund 3,3 Millionen Euro und einem aktuell darüber hinausgehenden zusätzlich erbrachten Beitrag von 1,85 Millionen Euro steigen bis Ende 2017 die Liquiditätskredite von Pirmasens auf voraussichtlich 340 Millionen Euro. Matheis erläuterte: „Ohne den kommunalen Entschuldungsfond würden wir zehn Millionen Euro Schulden mehr aufbauen.“ Trotzdem bleibe die Stadt strukturell unterfinanziert. Um die Brisanz zu unterstreichen, wählte CDU-Fraktionsvorsitzender Denis Clauer drastische Worte: „Es ist ein Weg am Abgrund.“ Die Stadt könne nur noch investieren, weil die Zinsen niedrig seien. Die Altschulden nehmen laut Clauer Jahr für Jahr um 20 Millionen Euro zu. Hermann Schulze von den Grünen hatte eingewandt, den Stil der Resolution nicht passend zu finden, weil es dort unter anderem heißt, „die ständig wachsenden Pflichtaufgaben bringen uns an den Rand des Ruins“. Matheis hielt dagegen: „Mit Wattebäuschen zu werfen, bringt uns nicht weiter.“ Wenn die Zinsen nur um zwei Prozentpunkte steigen, sei Pirmasens am Rande des Ruins. Deshalb müsse jetzt eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Er plädierte dafür, die Resolution, die in der nächsten Hauptausschusssitzung noch einmal diskutiert werden soll, bis zu den Haushaltsberatungen im Landtag zu verabschieden - möglichst einstimmig. Und nicht „aus parteipolitischer Rücksichtnahme“ auszuweichen, wie das anderswo passiere. Er spielte damit auf die Haltung im Kaiserslauterer Stadtrat an, wo die SPD bremst, weil sie sich Vorteile für die Stadt verspricht, wenn sie das Land nicht angreift. |cla