Neustadt Ziel: Eigener Etat für Ortsbeirat

Für Claus Schick (SPD), Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf, schreitet der Kompetenzverlust der Ortsbeiräte zunehmend voran. Er fordert deshalb vom künftigen Oberbürgermeister, dass die Regeln der Zusammenarbeit neu festgelegt werden.

„Durch unklare Interpretationen der Zuständigkeit ist die Wertigkeit der Ortsbeiräte in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt zurückgegangen“, stellt Schick fest und fordert, dass die Passagen über die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in der Hauptsatzung überarbeitet werden. Gerade bei Bausachen sei man mal beratend tätig, mal seien Beschlüsse zustimmungspflichtig. Und dann heiße es wieder, wie jüngst im Rechtsausschuss, der Ortsbeirat spiele gar keine Rolle. „Bei den Windrädern hat der Stadtrat seinen Beschluss für ungültig erklärt, weil ein Ortsbeirat nicht gehört wurde, bei der S-Trasse wollten wir keine Bürgerbefragung, und der Stadtrat hat sie uns aufdiktiert“, sieht Schick zu viel Beliebigkeit im Umgang miteinander. Das Verhältnis zu dem bisherigen Oberbürgermeister Hans Georg Löffler bezeichnet Schick „auf der Arbeitsebene als gut“. Es habe einige Zeit gedauert, dann habe man aber gut harmoniert, wenn es darum gegangen sei, die gleichen Ziele zu verfolgen. Eine bessere Einbindung in den Stadtvorstand und einen regelmäßigeren Kontakt mit der Stadtspitze hält Schick trotzdem für angebracht. Viel zu kurz komme oft die Tatsache, dass in Lachen-Speyerdorf die meisten Gewerbebetriebe Neustadts angesiedelt seien. Rein inhaltlich ist noch unter Löffler eine Hauptforderung von Schick bereits in Erfüllung gegangen: die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau in Lachen-Speyerdorf. „Wir haben doch bei der Ursulastraße in Diedesfeld alle gesehen, wie schwierig es für die Bürger wird, eines Tages hohe Beträge aufbringen zu müssen“, argumentiert er. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses sei ebenfalls bereits in die Wege geleitet. Hier gehe es nun um eine schnelle Realisierung. Schick fordert, dass den Ortsbeiräten höhere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Derzeit hat Schick einen Etat für Geburtstage und kleine Reparaturen von 4000 Euro im Jahr. Er stellt sich mindestens 10.000 Euro vor, über die der Ortsbeirat eigenständig verfügen solle: „Die Referate der Verwaltung haben ja auch eigene Etats.“ Dass die Ortsverwaltungen grundsätzlich für die Ausrichtung der Volksfeste zuständig seien, die weit über Neustadt hinaus bekannt seien, könne so auch nicht bleiben: „Die Auflagen werden immer höher, ich vermisse da die Unterstützung bei der Organisation durch die TKS und den Bauhof.“ Die Serie Am 24. September wird in Neustadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Am 1. Januar 2018 tritt er seinen Dienst an. Dann sind acht der neun Neustadter Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen noch weiter knapp anderthalb Jahre – bis zur Kommunalwahl 2019 – im Amt. Was erwarten sie sich vom neuen Rathauschef, haben wir sie gefragt. Ausnahme ist Königsbach, wo am 24. September auch ein neuer Ortsvorsteher/eine neue Ortsvorsteherin gewählt wird und das deshalb ausgespart wurde.