Neustadt Tunnel-Diskussion kommt auf

Als fatal für die weitere Stadtentwicklung haben die Oberbürgermeister-Kandidaten Pascal Bender (SPD) und Marc Weigel (FWG) gestern den Vorschlag ihres Mitbewerbers Ingo Röthlingshöfer (CDU) bezeichnet, die Planungen für einen neuen Bahnhofsvorplatz vorerst zu stoppen und neu zu überdenken. Dabei kommt die Diskussion über den B 39-Tunnel erneut auf.

Bender teilt die Befürchtung von Röthlingshöfer, dass die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) sich mit einem Neubau am Bahnhof übernehmen könnte: „Ich habe schon 2015 gefordert, warum schauen wir nicht, ob es auch Private gibt, die Interesse haben, Geld für Investitionen ist zurzeit so billig wie noch nie.“ Auf keinen Fall dürfe aber die Planung für den Bahnhofsvorplatz gestoppt werden. Das Problem sei, dass sich die Verwaltung auf eine Städtebauförderung konzentriert habe, statt Zuschüsse aus dem Topf für den Öffentlichen Personennahverkehr zu bekommen. Dem pflichtet SPD-Nahverkehrsexperte Werner Schreiner bei: „Geld fließt da erst, wenn ein förderungswürdiges Konzept für einen Zentralen Busbahnhof vorgelegt wird. Das ist die Verwaltung bis heute schuldig geblieben.“ Es sei lächerlich, dass Röthlingshöfer jetzt fordere, im Osten des Bahnhofes zu bauen. Das habe die SPD über viele Jahre gefordert und sei stets von Verwaltung und CDU abgelehnt worden: einmal weil ein Parkhaus dort zu weit von der Innenstadt entfernt sei, aber auch, weil es für einen Busbahnhof nicht genügend Platz gebe. Damals habe es sogar einen privaten Investor für ein Parkhaus gegeben. Für die SPD-Vertreter hat Neustadt „den miserabelsten Bahnhofsvorplatz der Pfalz“. Deshalb müsse das Thema absolute Priorität habe. Die Entscheidung für das WBG-Gebäude könne eher vertagt werden. Pascal Bender hat den Eindruck, „dass die Argumente von Röthlingshöfer nur vorgetäuscht sind, um erneut die Pläne für den B 39-Tunnel auszugraben“. Er sehe viele Indizien für den Versuch, jede Entwicklung am Bahnhof verhindern zu wollen, um nach der Wahl das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Gerade gestern habe Röthlingshöfer auf seiner Facebook-Seite der verpassten Tunnel-Option nachgetrauert. Die SPD schlägt vor, den Busbahnhof vor dem Bahnhof zu belassen und im Bereich der Esso-Tankstelle ein Parkhaus zu bauen. „Man kann auch die Tankstelle einhausen und die Parkdecks darüber bauen, dann hat man gleichzeitig einen Betreiber“, so die Idee. Die WBG hat das Tankstellengelände im Vorjahr gekauft. Der Vertrag mit dem Pächter läuft bis 2023. „Wird er nicht verlängert, muss Esso das Gelände von möglichen Altlasten befreien“, erklärt WBG-Geschäftsführer Dietmar Kurz auf Anfrage. Für Marc Weigel ist der Bahnhofsvorplatz das wichtigste Projekt der Stadtentwicklung seit Jahrzehnten, dessen Bedeutung die Stadt unbedingt in Mainz persönlich erläutern müsste. „Wenn wir diesen Prozess jetzt anhalten, rollt bis 2025 kein Bagger“, so seine Prognose. Röthlingshöfer versuche einen Prozess zu stoppen, der mit Bürgerbeteiligung durch die Workshops und einen Architektenwettbewerb angestoßen worden sei, mit der Zustimmung aller Fraktionen im Stadtrat. Ein Zurückrudern ziehe einen Vertrauensverlust bei den Bürgern, vor allem bei Gewerbetreibenden, nach sich, der viel schwerer wiege als die Investitionskosten für die WBG. Weigel kennt keine belastbaren Zahlen dazu, wie viele Wohnungen die WBG mittel- und langfristig bauen wolle. Um sie von Aufgaben, die nicht ihr Kerngeschäft seien, zu entlasten, müsse gemeinsam mit anderen städtischen Tochtergesellschaften eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet werden. Ingo Röthlingshöfer sieht einen „sachlichen Zusammenhang“ bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Tunnelpläne, die 2013 nach der Ablehnung durch die Bürgerbefragung aufgegeben wurden. Bei seinem aktuellen Vorstoß zum Bahnhofsgelände habe das Thema keine Rolle gespielt. Röthlingshöfer sagt aber auch: „Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Wochen neu über den B 39-Tunnel diskutieren werden, weil die Leute erkennen, dass es ohne einen zusätzlichen Verkehrsweg auf Dauer keine Lösung der Probleme in der Innenstadt geben wird.“ Aktuell notiert