Neustadt „Sprachkurse sind wichtiger“

„Wir sind uns sicher, dass der ein oder andere Asylbewerber gerne seine Arbeitskraft einbringen möchte“, begründete Beate Gabrisch (SPD) den gemeinsamen Antrag der „Groko“, in Haßloch Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, die rechtlich dem entsprechenden Passus im Asylbewerberleistungsgesetz (Paragraph 5 AsylbLG) entsprechen. Auch die regelmäßigen und ausführlichen Erfahrungsberichte der Haßlocher Beauftragten für Migration und Integration Inci Uzun (wir berichten noch gesondert), zeigten deutlich, wie wichtig eine rasche Integration der Asylbewerber in die Gemeinschaft sei, fügte sie hinzu. Dass man sich in Haßloch mit dieser Thematik beschäftige, sei nicht neu, sagte Andreas Rohr von der Sozialverwaltung. Bereits seit 2015 habe der Ortsverband des Deutschen Roten Kreuzes eine Beschäftigungsmöglichkeit in seiner Kleiderkammer geschaffen, und auch bei der protestantischen Kirchengemeinde pflege ein Asylbewerber die Außenanlagen der Kindertagesstätten. Beim Forstzweckverband „würden wir ebenfalls gern zwei Stellen besetzen“, erklärte Rohr. Doch hier gelte es, „berufsgenossenschaftliche Anforderungen zu beachten“, da hier mit Schneidegeräten und in Sicherheitskleidung gearbeitet werde. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass die Tätigkeiten „nicht zur Routinearbeit werden dürfen“, sondern, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, nur gelegentlich ausgeübt werden. Lobend erwähnte Rohr die Zusammenarbeit mit dem von Elke Kissel geleiteten Arbeitskreis Asyl. Die Rückmeldung aus der Praxis zeige aber auch, dass „diejenigen, die noch hier sind, auch bleiben wollen“ und darum in ganztägigen Sprachkursen untergebracht seien. Gemessen an den vergleichsweise sehr niedrigen Aufwandsentschädigungen bei den gelegentlichen Arbeitseinsätzen – diese liegen derzeit bei 0,80 Euro pro Stunde – sei ein ausführlicher Sprachkurs für die Menschen mit Bleibeaussicht längerfristig „dreimal wichtiger“ als die Versorgung mit kurzfristigen Arbeitsgelegenheiten. Zudem strichen Rohr und Sozialdezernent Ralf Trösch (SPD) auch die Freiwilligkeit heraus, mit der Asylbewerber die zeitweisen Arbeitsmöglichkeiten annehmen könnten oder auch nicht: „Eine Zwangsverpflichtung würde vermutlich nur zu Krankenstand und einem noch höheren Verwaltungsaufwand führen“, erklärte Rohr. Im Hinblick auf Bleiberecht- und Perspektive sowie die noch nicht erfolgte Anerkennung schätzt die Verwaltung die Anzahl der derzeit Betroffenen in Haßloch auf maximal 20 Personen, die überhaupt geeignet seien – laut Trösch spielen Sprachkenntnisse, andere Fertigkeiten und mehr hier eine entscheidende Rolle. Tanja Orth (HLL) schlug den Vogelpark für mögliche Arbeitsangebote vor. Auch hier stehe man allerdings bereits seit längerer Zeit in Kontakt, bestätigte Andreas Rohr. Auch weitere Vereine könnten Plätze anbieten, wenn sie denn wollten. Auf die Frage nach entsprechenden Arbeitsgelegenheiten beim Bauhof sagte Rohr, dass die Verwaltung bei einem solchen Vorschlag als Arbeitgeber die personellen Möglichkeiten prüfen müsse. Mehreren Anregungen aus dem Gremium, sich in benachbarten Orte wie Neustadt und Böhl-Iggelheim anzuschauen, was dort zum Gelingen der Angebote führt, soll die Verwaltung nach einem einstimmigen Beschluss Rechnung tragen. Die letztliche Entscheidung über den – laut Verwaltung außerdem sehr kurzfristig eingegangenen – Antrag der großen Koalition wurde dementsprechend und mit deren Einverständnis auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.