Neustadt Schulden auf tiefstem Stand seit 2003

Die Ortsgemeinde Maikammer steht finanziell gut da: Sie kann ihre gesamten Investitionen – und das sind nicht wenige – aus Eigenmitteln finanzieren und sogar noch etwas in die Rücklagen einstellen. Und der Schuldenstand sinkt voraussichtlich zum Ende 2017 erstmals seit dem Jahr 2003 wieder unter zwei Millionen Euro.

Angesichts dieser Lage gab es keinen Widerspruch aus dem Ortsgemeinderat gegen den Haushaltsplan 2017. Das Gremium hat ihn am Montagabend einstimmig verabschiedet. Der Haushalt folge auch ganz dem Cittaslow-Gedanken, sagte Ortsbürgermeister Karl Schäfer (CDU). Wie mehrfach berichtet, ist Maikammer als Mitglied dieses Netzwerks „lebenswerter Städte“ anerkannt, das besonders auf Nachhaltigkeit, Entschleunigung und regionale Besonderheiten setzt. Dazu passt vor allem die Umstellung auf energiesparende LED-Technik in öffentlichen Einrichtungen. Das ist ein größerer Posten bei der Kalmithalle. Deren Beleuchtung umzurüsten, wird voraussichtlich 144.000 Euro kosten. Hinzu kommen die Umstellung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz (28.000 Euro), der Bühnenbeleuchtung im Bürgerhaus (38.000 Euro) und der Straßenlampen in der Weinstraße Nord ab der Bahnhofstraße (24.000 Euro). Der Anbau und die neue Küche für die kommunale Kindertagesstätte sind der größte Einzelposten im Investitionsplan: Er schlägt mit 190.000 Euro zu Buche. Schließlich werden in diesem Jahr die untere Friedhofstraße ausgebaut (186.000 Euro) und dort Wasserleitung sowie Kanal erneuert. Hinzu kommen Planungskosten für die Sanierung von Marktplatz und oberer Marktstraße sowie die Umsiedlung des Büros für Tourismus in die Marktstraße. Die geplanten Investitionen summieren sich auf 829.000 Euro. Ihnen stehen 641.000 Euro an Zuschüssen und Grundstückserlösen gegenüber. Der Rest wird aus der freien Finanzspitze, also dem Überschuss im Finanzhaushalt, finanziert. Schäfer wies darauf hin, dass außerdem rund 100.000 Euro den Rücklagen zugeführt werden können. Diese würden dann zum Jahresende voraussichtlich über 900.000 Euro betragen. Die gute Finanzlage hat die Gemeinde ihrer hohen Steuerkraft zu verdanken und dabei wiederum den gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Jedoch verbleiben der Gemeinde von ihren Steuereinnahmen in Höhe von 4,264 Millionen Euro nach Abzug der Umlage nur noch 721.00 Euro. Der voraussichtliche Schuldenstand ist zum Ende des Jahres mit 1,96 Millionen Euro angegeben. Damit unterschritte er zum ersten Mal seit 2003 die Zwei-Millionen-Marke. In diesen Jahren hat die Gemeinde 17 Millionen Euro investiert. Die Gemeinde stärke mit diesem Haushalt die Infrastruktur, sorge für künftig niedrigere Energiekosten, verbessere ihr familienfreundliches Angebot und stelle Weichen für die Entwicklung im Innenort: Das alles werte den Ortskern weiter auf, sagte Hans Gareis (CDU). Bernard Blumenstiel (SPD) nannte die anstehenden Umgestaltungen im Ortskern weitreichend und bedeutsam für das ganze Ortsbild. Er bedauerte, dass im Tourismus mit den eigenständigen Büros in St. Marin und Maikammer Synergieeffekte aufgegeben worden seien, die sich in höheren Personalkosten niederschlügen. Thomas Herrmann (Bürgerforum) sagte, das Zurückfahren der Schulden und die Umsiedlung des Tourismusbüros in den Ortskern seien Ziele, die seiner Fraktion wichtig seien. Und Otto Stachel (FWG) merkte an, bei einer vergleichsweise geringen Verschuldung von 450 Euro pro Kopf der Bevölkerung könne es sich sehen lassen, was für die Bürger geleistet worden sei. Erfreulich sei, dass auch jetzt die Investitionen aus Eigenmitteln finanziert würden. |ff