Neustadt Neustadt: Streit um Vereinsgrundstück

Auf einer Freifläche eines Neustadter Vereins gibt es seit Jahren Streit um ein Wohnungsbauprojekt. Nun kommt neue Dynamik in die Sache.

Städtische Kindertagesstätte statt privater Wohnungsbau: Das hat Ingo Röthlingshöfer, CDU-Bürgermeister und OB-Kandidat, im Nutzungsstreit um eine Freifläche beim TC Grün-Weiß vorgeschlagen. Der Club ist froh, die anderen OB-Kandidaten sehen viel Gesprächsbedarf. Seit Jahren zanken der Tennisclub Grün-Weiß, die Stadt und Alexander Klein, Geschäftsführer der Neustadter Compactbau GmbH, um ein Wohnungsbauprojekt in direkter Nachbarschaft des TC. Das Gelände liegt am Haltweg auf der Hambacher Höhe und gehört Hilde Neumüller, die nebenan wohnt. Klein hatte es angesichts einer Kaufoption 2014 roden lassen – mit Erlaubnis des städtischen Umweltamts, obwohl eine „grüne“ Grunddienstbarkeit der Stadt eingetragen ist. Seither liegt das Areal brach. Denn: Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) und der Stadtrat lehnen es ab, den Bebauungsplan zu ändern, um das Projekt zu ermöglichen. Sie wollen nicht riskieren, dass der TC sich Klagen künftiger Anwohner wegen Lärms einhandeln könnte, die den Standort gefährden. Klein müsste vor Gericht ein mögliches Baurecht erstreiten. Vergangene Woche nun hat Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer vorgeschlagen, dass die Stadt dort selbst aktiv wird. Wie berichtet, sollte nach seiner Meinung geprüft werden, ob der Bebauungsplan so geändert werden kann, dass das betroffene Grundstück am Haltweg als öffentliche Bedarfsfläche ausgewiesen wird. Bedarf bestehe für eine weitere Kindertagesstätte, aber auch die Betreuende Grundschule an der Hans-Geiger-Schule brauche mehr Platz. Dass die Stadt der Eigentümerin nicht jene Summe zahlen könnte, die sie von einem Privaten bekäme, sei klar. Andererseits, so Röthlingshöfer, hätte sie dann die Chance, wirklich verkaufen zu können. Aus Sicht des Tennisclubs wäre eine solche Bebauung eine optimale Lösung, wie Vorsitzender Jürgen Staab auf Nachfrage erklärt. Der TC habe mit allen drei OB-Kandidaten Gespräche geführt, weil er sichergehen wollte, dass sie sich im Fall ihrer Wahl an die bisherige Linie der Stadt halten. Dabei habe Röthlingshöfer diese Idee eingebracht. Auch mit der Vorstellung, dass die Kita eventuell von der Compactbau errichtet würde, habe der TC kein Problem. Eingeschränkt gilt das auch für Compactbau-Geschäftsführer Klein: „Ich baue gerne auch noch im Süden des Geländes eine Kindertagesstätte, wenn das gewünscht ist.“ Dort sei sowieso ein kleines Geschäftszentrum geplant gewesen – womit er auch teilweise an seinem Plan festhält. Das ließe sich bestimmt mit einer Kita verbinden. Allerdings sei die Grundstückseigentümerin verwundert darüber, dass Röthlingshöfer nicht zunächst mit ihr gesprochen habe. Nach der Wahl werde sie den künftigen Oberbürgermeister um einen Ortstermin bitten. „Ich merke immer wieder, dass Leute über das Projekt reden, ohne das Vorhaben und das Gelände zu kennen, daher muss man sich das gemeinsam anschauen“, so Klein. Erst mit allen Beteiligten reden und danach an die Öffentlichkeit gehen, ist auch das Rezept, das Marc Weigel, FWG-Chef und OB-Kandidat, vorziehen würde. Das sei bei diesem Thema bislang viel zu wenig geschehen, sagt auch er. Geredet werden müsse dabei außerdem mit der Hans-Geiger-Schule und ihrem Elternverein. Darüber hinaus müsse die Frage der Grunddienstbarkeit, die das alte Vogelschutzgebiet betreffe, rechtlich abgeklärt werden. „Wir halten es nicht für zwingend notwendig, jede innerstädtische Grünfläche in Baugebiete zu verwandeln“, meint der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und OB-Kandidat Pascal Bender auf Nachfrage. Grundsätzlich begrüße er jede Lösung, die dem TC Grün-Weiß Standortsicherheit gebe. Wenn eine Kindertagesstätte oder Betreuende Grundschule auf dem angrenzenden Gelände dessen Erhalt diene, werde sich die SPD einem Gespräch nicht verschließen. Allerdings fragt sich Bender auch: „Hat jemand mit der Besitzerin des Grundstücks über eine mögliche Umwidmung gesprochen, und wie steht es um die Sicherheit der Kinder, wenn ihre Kita oder die Betreuende Grundschule direkt an der stark befahrenen Dr.-Siebenpfeiffer-Straße liegt?“ Diese Fragen sollten auch im Wahlkampf nicht vergessen werden. Einwurf