Neustadt Neustadt: Klage gegen Neonazi-Partei abgewiesen

Die Partei „Der III. Weg“ mit Sitz in Weidenthal muss Kai Bitzer aus Olpe in Nordrhein-Westfalen keine 2200 Euro für eine Urlaubsreise nach Afrika zahlen. Das hat das Amtsgericht Neustadt am Donnerstag verkündet. Der ehemalige Kommunalpolitiker der Grünen hatte die Neonazi-Partei verklagt, weil sie auf einer Postkarte einen „Gutschein für Überfremdungsbefürworter“ verteilt hatte. Das Gericht stellte fest, dass der „III. Weg“ die Postkarte nicht als Unternehmen verteilt habe, sondern im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Dabei spiele keine Rolle, dass die Partei auch einen Internet-Shop betreibe. Bitzer will in Berufung gehen.