Neustadt Kfz-Zulassung: Kein Umzug ins Weinstraßencenter

Die Situation in Bürgerbüro, Kfz-Zulassungsstelle und Ausländerbehörde im Stadthaus IV in der Hindenburgstraße schien gestern entspannt – zumindest am späten Vormittag. Nur ein Bürger, der in Sachen Kfz warten musste, kein Kunde am Infoschalter, einer bei den Sachbearbeiterinnen rechts daneben. Dass dem nicht immer so ist, vor allem nicht bei der Zulassung, hatte im Herbst 2016 die CDU-Fraktion im Stadtrat mit Verbesserungsideen auf den Plan gerufen. Indes arbeitet die Verwaltung bereits seit 2015 genau daran. Gestern wurde im Stadtrat über Fortschritte berichtet – und darüber, was aus Verwaltungssicht an CDU-Ideen kaum machbar ist. Um die Situation für Kunden des Bürgerbüros, der Kfz-Zulassungsstelle und der Ausländerbehörde zu verbessern, arbeiten zwei städtische Dezernate zusammen: Das Dezernat I von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), wozu die Zentralen Dienste und damit auch Personal und Informationstechnik gehören, sowie das Dezernat III mit dem Beigeordneten Georg Krist (FWG), zuständig für Bürgerbüro, Kfz-Zulassung und Ausländerbehörde. Bereits umgesetzt ist nach Angaben Krists, dass Bürgerbüro und Zulassungsstelle zusammengelegt wurden: Seit November 2015 könne damit die Arbeit in Spitzenzeiten besser verteilt werden. Seit Ende 2016 gibt es zudem mehr Bürofläche für die Ausländerbehörde – wegen gestiegener Fallzahlen mussten neue Mitarbeiter eingestellt werden. Darüber hinaus ist laut Krist noch einiges in der Umsetzung: Sei all dies umgesetzt, seien Kfz-Zulassungsstelle und Bürgerbüro „zukunftsfähig aufgestellt“, wie es Krist formulierte. Zusätzlich werde noch an zwei Ideen der CDU gearbeitet, die die Stadtverwaltung sehr begrüßt habe: Eine Absage erteilt Krist anderen Vorschlägen, allen voran, die Zulassungsstelle beispielsweise ins Weinstraßenzentrum zu verlegen. Das würde Kosten verursachen, die in keinem Verhältnis zum Nutzen ständen. Ein eigener Empfangsschalter für Kfz-Angelegenheiten im Stadthaus, für den Wartenummern je nach Anliegen gezogen werden können, würde aus Verwaltungssicht kaum etwas verbessern. |ahb