Landau Reichsbürger-Razzia in der Südpfalz
Die Polizei hat am Montag vier Häuser von Reichsbürgern in der Pfalz durchsucht. Darunter waren auch zwei Objekte in Schweigen-Rechtenbach und Kandel. Die Ermittler sicherten Beweismaterial. Das haben nun Recherchen der RHEINPFALZ ergeben.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei Wohnräume von Reichsbürgern in der Südpfalz durchforstet. Bereits im März hatten Ermittler Gebäude in Dernbach, Bad Bergzabern, Schweigen-Rechtenbach und Kandel gestürmt. Es sei nicht auszuschließen, dass nun wieder dieselben Objekte in Schweigen-Rechtenbach und Kandel durchsucht worden seien, aber aus ermittlungstaktischen Gründen könne er nicht mehr dazu sagen, erklärt Peter Grießer von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord auf Anfrage. Die Ermittler fanden am Montagmorgen in Schweigen-Rechtenbach beispielsweise Fantasieausweise und andere Schriftstücke. Sie nahmen zudem Computer und Smartphones mit, um sie auszuwerten. Bei der ersten Razzia in Schweigen-Rechtenbach hatten die Männer bei einem Verdächtigen umfangreiche Dokumente, auch Blankopapiere zur Urkundenherstellung, eine Fahne mit dem Wappen des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“, einen Computer und einen Laptop sichergestellt. In Kandel fanden die Beamten im März eine Fahne und Dokumente – darunter auch „Steuerunterlagen“ der Reichsbürger.
Extra gegründete Ermittlungsgruppe stellt zahlreiche Beweismittel sicher
Die Staatsanwaltschaft München II und die Kriminalpolizei Erding leiten die Ermittlungen. Dafür wurde extra die „Ermittlungsgruppe Wappen“ gegründet. Bei den Durchsuchungen der insgesamt 28 Reichsbürger-Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz – darunter sind die Objekte in Schweigen-Rechtenbach und Kandel sowie zwei Häuser in Ludwigshafen und im Kreis Südwestpfalz – ist ein mit Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen worden, zudem wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Mehr als 200 Polizisten und Spezialeinheiten waren im Einsatz – teilweise schwer bewaffnet. Der Polizei ist ein weiterer Schlag gegen Angehörige des sogenannten „Bundesstaats Bayern“ gelungen, einer Splittergruppe der Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und deshalb auch eigene Dokumente ausstellen. Die gefundenen Daten und Unterlagen sollen Aufschluss geben, welche Rolle die Pfälzer spielen.