Kusel Alles nur Aufklärung

Der Windrad-Streit zwischen Landrat Winfried Hirschberger und Jettenbachs Ortsbürgermeister Timo Harth hat eine andere Dimension erreicht. Harth hat RHEINPFALZ-Informationen bestätigt, wonach Hirschberger ihm über seinen Büroleiter mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung gedroht habe. Anlass soll eine Äußerung Harths in einer Anwohnerversammlung gewesen sein. Büroleiter Christian Flohr entgegnet, er habe nur ein klärendes Gespräch mit Harth geführt, um die Fakten zu dem Vorgang zusammenzubekommen. Die Angelegenheit sei inzwischen erledigt.

Der Streit zwischen Hirschberger und Harth in Sachen Windräder ist dokumentiert – wir berichteten mehrfach. Hinter den Kulissen ist er allerdings weitergegangen. Einige Tage nach einer Anwohnerversammlung zum Thema Hochwasserschutz habe er einen Anruf von Hirschbergers Büroleiter Christian Flohr erhalten, berichtet Harth auf RHEINPFALZ-Anfrage. Inhalt: Dem Landrat sei eine Äußerung Harths in dieser Versammlung zugetragen worden. Dieser solle im Zusammenhang mit dem Windrad-Streit gesagt haben: „Der Landrat ist ein Lügner.“ Hirschberger erwarte eine öffentliche Entschuldigung via RHEINPFALZ – die übrigens bei der Versammlung nicht anwesend war und auch nicht berichtet hat – oder er werde Strafantrag wegen Beleidigung stellen. Diese Androhung gewinnt zusätzliches Gewicht, wenn man weiß, was Harth beruflich tut: Er ist Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Allerdings bestreitet Harth, diesen Satz so gesagt zu haben, wie er dem Landrat aus der Versammlung offenbar zugetragen worden ist. „Ich wäre doch bescheuert, wenn ich das so sagen würde“, betont er und verweist auf seine berufliche Tätigkeit, in der er tagtäglich mit dem Strafrecht zu tun hat. Und auch im Protokoll der Verbandsgemeindeverwaltung sei dieser Satz so, wie von Hirschberger via Flohr angeführt, nicht dokumentiert. Harth jedenfalls hat sich nach Konsultation mit einem Anwalt nicht entschuldigt – nicht privat und nicht öffentlich. Und er hat auch seinen Vorgesetzten, den Leitenden Oberstaatsanwalt, über den Vorgang informiert. Seither wartet er, ob Hirschberger seine Drohung wahrmacht, die ihn schon ziemlich entsetzt, sagt Harth: „Ist das die Art und Weise, wie der Landrat mit einem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister umgeht?“ Büroleiter Flohr sieht die Angelegenheit nicht so dramatisch. Die Kreisverwaltung sei von einem Teilnehmer der Versammlung informiert worden. Daraufhin habe er mit Harth telefoniert, um zu klären, ob an dem Vorwurf wirklich etwas dran sei. Dabei habe er ihn auch darüber aufgeklärt, dass man die Sache gegebenenfalls mit einer öffentlichen Entschuldigung beim Landrat aus der Welt schaffen könne, wenn sie so sei wie dargestellt. Alternativ bestehe aber auch die Möglichkeit, dass der Landrat Anzeige erstatte. Flohr sagte gestern der RHEINPFALZ, nach seinen Recherchen – nicht nur nach dem Gespräch mit Harth – sei er zu dem Schluss gekommen, dass der Ortsbürgermeister sich nicht so geäußert habe, wie der Teilnehmer es nach Kusel gemeldet habe. „Es ist immer schwierig, wenn etwas aus dem Zusammenhang gerissen wird.“ Das habe er auch dem Landrat so vorgetragen. Die Sache sei damit erledigt, juristische Konsequenzen werde das nicht haben.