Kusel Alle fünf Kandidaten dürfen antreten

Alle fünf Kandidaten für die Landratswahl dürfen antreten. Das hat der Kreiswahlausschuss gestern Nachmittag beschlossen.

Damit ist klar, dass am 11. Juni die bereits bekannten Bewerber in folgender Reihenfolge auf dem Wahlzettel stehen: Ulrike Nagel (SPD), Otto Rubly (CDU), Helge Schwab (FWG), Harald Leixner und Heribert Urban (beide parteilos). Die Reihenfolge ergibt sich laut Erläuterung des Wahlleiters, Landrat Winfried Hirschberger, aus dem Abschneiden der politischen Gruppierungen bei der vergangenen Kreistagswahl. Einzelbewerber folgen in alphabetischer Reihenfolge dahinter. Im Ausschuss gab es nur kurz Diskussionen über eine Mail, die Martin Horsch aus Lauterecken, so nebenbei Vorsitzender der Landesschiedskommission der Linken, an die Kreisverwaltung und an die RHEINPFALZ geschickt hatte. Dieser sah in Leixners Veranstaltung vergangenen Freitag in Hinzweiler einen „Verstoß gegen demokratische Grundsätze“. Leixner hatte sich dort laut Ankündigung als Landratskandidat präsentieren und noch Unterstützerunterschriften sammeln wollen, zugleich ein Jugendprojekt vorgestellt und ausgelobt, er werde unter den Teilnehmern an diesem Projekt 1000 Euro verlosen. Horschs Vorwurf im Kern: Leixner habe sich Unterstützerunterschriften erkauft. Das bestritt der ebenfalls in der Sitzung anwesende Leixner. Er habe vor der Veranstaltung bereits weit mehr als die geforderten 200 Unterschriften gehabt und in Hinzweiler keine einzige hinzugewonnen. Hirschberger verwies aber darauf, dass dies gar nicht relevant sei. Juristisch sei nur zu prüfen, ob Leixner unlautere Mittel – etwa Druck – eingesetzt habe, um an Unterstützerunterschriften zu kommen. Das verneinte Leixner. Eventuelle materielle Vergünstigungen für Unterschriften würden vom Gesetzgeber nicht als Mangel eingestuft, die einer Zulassung im Wege stehe. |wop