Meinung Die Allianz der Dorfhäuptlinge
Die Verbandsgemeinde Hauenstein zahlt jetzt den Preis für ihren Kampf gegen eine Zwangsfusion. Den hat sie mit unlauteren Mitteln geführt. Die angebliche finanzielle Leistungsfähigkeit der kleinen Verbandsgemeinde gab es nämlich nicht. Sie rührte daher, dass Investitionen auf die lange Bank geschoben wurden. Das fällt der Verbandsgemeinde jetzt mit voller Wucht auf die Füße. Bei den Schulen gibt es einen Modernisierungsstau, große, immer wieder verschobene Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehr stehen an. Geld dafür ist aber nicht da. Jetzt müssen Schulden gemacht werden.
Als Bürgermeister Patrick Weißler im Februar den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 in den Verbandsgemeinderat einbrachte, konnte man nur den Kopf schütteln. Das Zahlenwerk erinnerte an den Wunschzettel eines kleinen Buben an Weihnachten: So groß kann kein Christbaum der Welt sein, um das alles darunterzupacken. Weißler begründete den aufgeblasenen Investitionsbereich damit, dass alles, was in der Vergangenheit versäumt wurde, in dem Zahlenwerk aufgeführt worden sei.
Die Investitionen sollen jetzt in einer Zeit getätigt werden, wo die Wirtschaft stottert, Steuereinnahmen sinken und alles teurer geworden ist. Das hätte zwei Folgen: eine deutliche Steigerung der Verbandsgemeindeumlage und eine enorme Verschuldung.
Seit der Februarsitzung haben die Fraktionen den Wunschzettelhaushalt bei Konsolidierungsberatungen zusammengestrichen. Und dann war am Dienstagabend wieder das da, was das Fortkommen der Verbandsgemeinde seit Jahren verhindert: der am eigenen Ortsschild endende Tellerrand der Dorfhäuptlinge im Rat. Sie stellen das Wohl ihres Ortes über das der Verbandsgemeinde und verkennen, dass die Verbandsgemeinde Aufgaben erledigen muss, die auch den Dörfern zugutekommen. Die Diskussionen um die Schulumlage oder jetzt das Aussetzen der eigentlich notwendigen Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage zeigen, dass das Solidarprinzip mit Füßen getreten wird. Wenn es der Verbandsgemeinde gut geht, geht es den Dörfern gut. Wenn sie ihre Aufgaben erfüllen kann, profitieren die Dörfer davon. Das vergessen im Rat einige.
Es ist der Verbandsgemeinde zu wünschen, dass sich nach der Kommunalwahl eine Koalition der Vernünftigen findet, die endlich eine Richtung vorgibt, die die Probleme angeht, um sie zu lösen. Damit die Fensterreden und die dörflichen Egoismen ein Ende haben.
