Vor der Wahl Wie die Verschuldung anpacken? Die desaströse Haushaltslage des Kreises treibt die Schüler um
Zunächst müsse man schauen, woher diese Verschuldung kommt, sagt Sebastian Borger (CDU) beim RHEINPFALZ-Podium am Kuseler Gymnasium. Schulden mache der Kreis bereits, wenn er lediglich seinen Pflichtaufgaben nachkomme. Der CDU-Kreisvorsitzende sieht vor allem das Land in der Pflicht, das die Kommunen besser finanziell ausstatten müsse: „Wenn der Landkreis zu wenig für seine Pflichtaufgaben hat, muss das Land mehr tun.“ Der Kreis selbst müsse auf die wirtschaftliche Entwicklung setzen, um Einnahmen zu generieren. Die Erhöhung der Umlage könne nicht das Ziel sein.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis sieht auch Michael Groß (FDP) als Dreh- und Angelpunkt: Man müsse sich Gedanken machen, wie schwierig es sei, im Kreis Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir brauchen dringend Flächen, dass sich Unternehmen ansiedeln“, sagt der FDP-Spitzenkandidat. „Was da für eine Bürokratie hinten dran hängt, um einen Arbeitsplatz zu schaffen“, kritisiert er. Steuereinnahmen würden nur generiert, wenn auch Gewerbe vorhanden sei. Der Bund zahle dem Land jährlich für die Aufnahme von Flüchtlingen, nennt er einen weiteren Punkt. „Das Land zahlt dem Kreis aber nur 70 Prozent davon weiter.“ Man müsse genauer hinschauen, wo die Löcher sind, so Groß.
Teilentschuldung „ein erster guter Schritt“
Als einen „ersten und guten Schritt“ bezeichnet Margot Schillo (Freie Wähler) die Teilentschuldung durch das Land. Aus ihrer Sicht müsse nun auch der Bund seinen Beitrag leisten. Das Weiterreichen von Geld vergleicht die Kreistagskandidatin mit einer Chipstüte: Durch die klebrigen Finger bleibe immer ein bisschen was hängen, es komme nie alles an. Gelder müssten gezielt eingesetzt werden „und nicht mit der Gießkanne verteilt werden“: In Bildung müsse investiert werden, Tourismus als Wirtschaftsfaktor ausgebaut und Gewerbegebiete entwickelt werden.
„Thema Finanzen – da kann ich nur sagen: oje“, beginnt Alwin Zimmer (AfD) seinen Redebeitrag. Er macht darauf aufmerksam, dass bei der Teilentschuldung des Kreishaushalts das Geld „nicht im Nirvana verschwindet“. „Die Schulden hat die Gesamtbevölkerung von Rheinland-Pfalz. Ich kann mich nicht wohlfühlen, wenn ich Schulden anderen übergebe“, sagt der AfD-Spitzenkandidat und ergänzt: „Die Schulden sind nicht weg. Wir haben ein Ausgabenproblem.“ Wenn man die Ursache nicht angehe, werde sich nichts ändern.
Dass der Kreis zu wenig Geld hat, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, dem stimmt auch Christine Fauß (Grüne) zu. Es müsse geschaut werden, was Pflicht- und was freiwillige Ausgaben sind. Die Pflichtaufgaben verschlingen den größten Teil des Haushalts, dabei seien doch gerade die freiwilligen Ausgaben „diejenigen, die das Leben vor Ort lebenswert machen“, sagt die Grünen-Kreisvorsitzende mit Blick etwa auf Schwimmbäder und Radwege.
Thomas Danneck (Wählergruppe Danneck) verweist auf ein Minus von 20 Millionen Euro, das der Kreis vor sich her schiebe. Durch die Erhöhung der Umlage um 1,7 Punkte komme man gerade einmal auf 19 Millionen runter. „Alleine kommen wir aus dieser Krise nicht raus“, sagt Danneck entschieden. „Wir müssen die Köpfe zusammenstecken über die Parteien hinaus.“ Er verweist auf das Gespräch mit der Innen-Staatssekretärin in Bosenbach, bei dem alle Parteien an einem Strang gezogen hätten – mit einem „kleinen, ersten Erfolg“: Die „Deckelung“ der Grundsteuer B wurde auf 600 Punkte heruntergeschraubt. „Das müssen wir ausbauen, mit den umliegenden Kreisen zusammenwirken, gemeinsam Flagge zeigen. Dann können wir bestimmt was bewegen.“
Dass nur gemeinsam etwas bewegt werden könne, daran schließt sich Pia Bockhorn-Tüzün (SPD) an. Ihr sei es wichtig, alle Kanäle zur Landesregierung zu nutzen. Die wirtschaftliche Entwicklung sei essenziell wichtig, sagt die SPD-Spitzenkandidatin, verweist mit Blick auf Gewerbe aber auch auf die besondere Topographie des Landkreises. „Die Landschaft macht es schwieriger, größere Gebiete anzusiedeln.“ Sie sehe viel Potenzial auch im Tourismus. Einnahmequellen des Kreises seien die Umlage und die Jagdsteuer. „Wir müssen als Kreis versuchen, zu unterstützen, wo es geht, gute Projekte zu fördern, um die Steuerkraft zu erhalten.“