Frankenthal Zur Sache: Die missliche Lage der Stadtverwaltung

Für die Stadt wird es mit zunehmender Dauer des Streiks im Erziehungsdienst immer schwieriger, einen Notfallplan für die Kindertagesstätten zu organisieren – bei steigendem Bedarf, wie Sozialdezernent Andreas Schwarz (SPD) berichtet. Bei der Stadt liefen viele Beschwerden von Eltern auf, die teils sehr aggressiv aufträten. Die Familien stünden, räumt Schwarz ein, vor Schwierigkeiten. „Die Eltern sind aus nachvollziehbaren Gründen auf 180. Viele sind mit ihren Urlaubskapazitäten am Anschlag.“ Drei bis vier städtische Mitarbeiter seien derzeit aufgrund des Kita-Streiks ans Telefon gefesselt. Da der Organisationsgrad bei den Streikenden zunehme, seien immer weniger Kräfte verfügbar, die den Notbetrieb aufrechterhielten. „Wir müssen den Notfallplan für die kommende Woche neu bearbeiten, da sich seit Donnerstag noch mehr Erzieher am Streik beteiligen. Von den rund 200 bei der Stadt beschäftigten Erziehern sind derzeit nur noch knapp 30 im Dienst“, sagte Andrea Schlossarczyk vom Familienbüro gestern. In der kommenden Woche sollen in den Notfall-Kitas Ziegelhofweg und am Jakobsplatz die Betreuungszeiten um 14 Uhr enden, nur in der Krippe in der Mahlastraße kann die Ganztagsbetreuung weitergehen. Insgesamt stehen laut Stadt maximal 215 Plätze zur Verfügung. Schon jetzt werde mit Hilfe eines herunterladbaren Formulars auf der Internetseite der Stadt der Bedarf für Juni abgefragt. Die Stadt habe keine rechtliche Handhabe gegen den Streik, wobei er dieses Recht anerkenne und achte, sagt Schwarz. „Wir haben versucht, mit den Gewerkschaften eine freiwillige Vereinbarung zu treffen. Das ist nicht gelungen.“ Kinderbetreuung gehöre nicht zu den Feldern, für die eine Notvereinbarung getroffen werden müsse. Eine höhere Bezahlung der Erzieherinnen in der von der Gewerkschaft geforderten Größenordnung hält Schwarz für schwierig, weil es das Tarifgefüge sprengen würde. Schon heute gehöre diese Berufsgruppe zu den bestbezahlten Ausbildungsberufen bei der Stadt. Über eine andere Eingruppierung von Teilen der Erzieher, meint Schwarz, könne nachgedacht werden. Nicht verstehen kann der Beigeordnete, dass die Tarifparteien nicht im Gespräch geblieben seien. Wobei Schwarz den Kommunalen Arbeitgeberverband nicht von seiner Kritik ausnimmt: „Bis heute hat mich noch niemand kontaktiert, noch niemand um unsere Meinung gebeten“, sagt er und verdeutlicht die missliche Lage der Stadt: „Wir sind nicht handlungsfähig. Für uns ist das nur ein Riesenaufwand.“ Der Streik sei hoffentlich bald beendet, hofft Schwarz. Falls nicht, müssten sich Eltern vermehrt bei Freunden und Bekannten umschauen, um ihre Kinder betreuen zu lassen. (nt)