Frankenthal „Smarte Straßenlaternen“: Keine Mehrheit für CDU-Antrag

Moderne Straßenbeleuchtung, die als Warnsirene, Notruf oder E-Ladesäule genutzt werden kann: Mit diesem Vorstoß ist die CDU am Mittwoch im Stadtrat gescheitert. Konkret geht es in dem Antrag darum, ob im Zuge der Erneuerung und Umgestaltung des Jakobsplatzes sogenannte „smarte Straßenlaternen“ installiert werden können. Besonders hebt die Fraktion darin auf den Sicherheitsaspekt ab. Per Knopfdruck könne automatisch die Polizei verständigt werden, eine Kamera würde den dann ausgeleuchteten Bereich bis zum Eintreffen der Hilfskräfte überwachen. Zugleich ließen sich per Bewegungsmelder Energie sparen und Lichtsmog reduzieren. Er sei überrascht, dass eine Kamera an der Laterne zulässig ist, sagt Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG): „Das wäre eine Videoüberwachung durch die Hintertür“, so die Einschätzung des Verwaltungsjuristen.

Insbesondere die Verbindung des Standorts Jakobsplatz mit Sicherheitsfragen bringt Grünen-Fraktionschef Gerhard Bruder auf die Palme. Wie Gunther Koch (SPD) verweist er auf die Debatte zu Videoüberwachung und Alkoholverbot, bei der Polizei und Kommunaler Vollzugsdienst betont hatten, der Platz sei kein Kriminalitätsschwerpunkt. „Sie reden eine Gefahr herbei, um sie dann selbst zu bekämpfen“, wirft Bruder der CDU vor. Auch Koch spricht von Wahlkampfmanöver und verweist auf eine CDU-Veranstaltung zum „Kriminalitätsschwerpunkt Jakobsplatz“ am Montag. Jesko Piana (CDU) lenkt ein: Ein anderer Standort sei denkbar.

Doch darauf wollen sich die übrigen Fraktionen nicht einlassen. Man sehe keine Notwendigkeit für diese Technik, betonen FDP, FWG und AfD. Mit 15-mal Nein und vier Enthaltungen wird der Antrag knapp gegen die CDU-Stimmen abgelehnt.