Frankenthal Frankenthal: Kommunalpolitik streitet wegen Helmut-Kohl-Platz

Der von der CDU forcierte Mehrheitsbeschluss des Stadtrats, dem Rathausplatz den Namen des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl zu geben, hat Folgen für das kommunalpolitische Klima in Frankenthal. Die SPD sieht die Zusammenarbeit beschädigt und fordert indirekt dazu auf, die Entscheidung per Bürgervotum aufzuheben.

Christian Baldauf kann die Aufregung am Tag danach nicht ganz verstehen: „Ich bin überzeugt, das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das verraucht auch wieder.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete hält es aus mehrerlei Gründen für legitim, dass seine Fraktion bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend auf einer Abstimmung über ihren Vorschlag zur Umbenennung des Rathausplatzes in Helmut-Kohl-Platz bestanden hat. Natürlich könne man das Thema „noch fünf Mal diskutieren“. Weil von den Gegnern des CDU-Plans keine echten Alternativvorschläge gekommen seien, hätte das aber keinen Sinn gehabt.

SPD entsetzt über Entscheidung

Während Baldauf und die Christdemokraten offenbar mit sich und der Welt im Reinen sind, ist das Entsetzen über den Verlauf von Debatte und Entscheidung bei den Sozialdemokraten noch frisch. In einer Pressemitteilung zitiert die Fraktion ihre Vorsitzende Beate Steeg: „Die CDU hat mit ihrer brüsken Ablehnung eines geordneten Findungsprozesses (...) nicht nur die politische Kultur in Frankenthal nachhaltig beschädigt, sondern auch der Würdigung der Person von Helmut Kohl einen Bärendienst erwiesen.“ Im Gespräch mit der RHEINPFALZ betont Steeg, dass sie nach den Kontakten mit Baldauf über die Sommerpause hinweg den Eindruck hatte, dass diese erst der Auftakt für einen Diskussionsprozess gewesen seien. Ihre Fraktion habe ins Spiel gebracht, den Bahnhofsvorplatz nicht – wie vorgesehen – nach Richard von Weizsäcker, dem früheren Bundespräsidenten, sondern eben nach Helmut Kohl zu benennen.

OB hält nochmalige Debatte für wenig erfolgversprechend

Eine nochmalige Debatte in Ausschüssen und eine Beschlussfassung zu einem späteren Zeitpunkt hält allerdings auch Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) für wenig erfolgversprechend: „Da wären wir in einem halben Jahr nicht weiter gewesen“, sagt er. Dass die Entscheidung für die Umbenennung des Rathausplatzes unter Umständen keine populäre ist, darüber ist sich der OB im Klaren: „Die Person Helmut Kohl polarisiert bis heute. Ich glaube nicht, dass wir damit punkten in der Öffentlichkeit.“ Er selbst hätte seine Entscheidung pro Namensänderung auch nicht anders getroffen, wenn seine Stimme den Ausschlag gegeben hätte.

Entscheidung 23:19

Dieser Fall hätte eintreten können, wenn gemäß der Zusammensetzung des Frankenthaler Stadtrats (44 Mitglieder) alle zwölf Sozialdemokraten bei der Sitzung anwesend gewesen wären. „Gerade dann hätte ich für den Vorschlag gestimmt, weil ich ihn für richtig halte“, betont der OB. So reichten der 21-köpfigen CDU-Fraktion ihre eigenen sowie die Ja-Stimmen des Liberalen Günther Serfas und Hebichs, um sich gegen SPD (neun), FWG (fünf), Grüne/offene Liste (drei) und Linke (zwei) mit 23:19 durchzusetzen.

SPD will sich mit Niederlage nicht abfinden

Die SPD will sich mit dieser Abstimmungsniederlage offenbar nicht abfinden. In ihrer gestrigen Pressemitteilung spricht sie die Möglichkeit des Paragrafen 17a der Gemeindeordnung an. Mit diesem könnten sich Bürger „gegen unsinnige Entscheidungen von Stadtratsmehrheiten zur Wehr setzen“, heißt es ganz am Ende. Der erwähnte Passus regelt, unter welchen Vorzeichen Bürgerbegehren und -entscheide möglich sind.

Gut 2560 Unterschriften nötig

Im konkreten Fall hieße das: Sieben Prozent der rund 36.600 Wahlberechtigten – also gut 2560 Frauen oder Männer – müssten ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Weitere Bedingungen: Der Antrag muss vier Monate nach dem beanstandeten Beschluss vorliegen, drei Personen müssen ihn vertreten und die zur Abstimmung stehende Frage muss mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Aber selbst wenn diese Kriterien erfüllt wären, entscheidet noch der Stadtrat, ob er das Begehren zulässt.

Stimmungsbild bei RHEINPFALZ-Umfrage 

Ein erstes Stimmungsbild, auf welches Echo die am Mittwoch getroffene Entscheidung der Frankenthaler Stadtratsmehrheit trifft, liefert eine nicht repräsentative Umfrage auf der RHEINPFALZ-Internetseite: Auf die Frage „Was halten Sie von dem Plan, den Rathausplatz in Helmut-Kohl-Platz umzubenennen?“ antworteten bis gestern am frühen Abend 89 Prozent von 329 Teilnehmern mit „Schlechte Idee“, sieben Prozent klickten auf „Gute Idee“ und vier Prozent entschieden sich für „Ist mir egal“.