Kreis Bad Dürkheim Finanzsituation der Kommunen: Gemeinsamer Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Ihrem Frust über die finanzielle Ausstattung der Kommunen und über die immer größer werdenden Aufgaben, die sie erfüllen müssen, haben jetzt alle Bürgermeister sowie der Landrat des Landkreises Bad Dürkheim in einem gemeinsamen offenen Brief an Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) Luft gemacht.

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) und alle Bürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim haben einen offenen Brief des Landrats an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterzeichnet. Das hat die Kreisverwaltung am Donnerstag mitgeteilt. Der Tenor des Briefs: Es muss etwas passieren, um der „desaströsen finanziellen Situation des Landkreises und eines Großteils seiner Kommunen“ entgegenzuwirken. Diese Situation werde „von rechtlichen Standards, die von Bund und Land gesetzt werden, verursacht“.

In dem Schreiben wenden sich die Kommunalpolitiker auch gegen die immer wieder angemahnten „größtmöglichen Kraftanstrengungen“ zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte, obwohl der Handlungsspielraum nahezu aller Kommunen bereits stark eingeschränkt ist. Die mangelnde Gegenfinanzierung bei Gesetzesänderungen wie im Wohngeldrecht oder im Kita-Gesetz sind nur einige Beispiele von vielen, „die sich zu einer nicht mehr darstellbaren Belastung der kommunalen Familie summieren“.

Finanzausgleich soll überarbeitet werden

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) und alle Bürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim haben einen offenen Brief des Landrats an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterzeichnet. Das hat die Kreisverwaltung am Donnerstag mitgeteilt. Der Tenor des Briefs: Es muss etwas passieren, um der „desaströsen finanziellen Situation des Landkreises und eines Großteils seiner Kommunen“ entgegenzuwirken. Diese Situation werde „von rechtlichen Standards, die von Bund und Land gesetzt werden, verursacht“.

In dem Schreiben wenden sich die Kommunalpolitiker auch gegen die immer wieder angemahnten „größtmöglichen Kraftanstrengungen“ zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte, obwohl der Handlungsspielraum nahezu aller Kommunen bereits stark eingeschränkt ist. Die mangelnde Gegenfinanzierung bei Gesetzesänderungen wie im Wohngeldrecht oder im Kita-Gesetz sind nur einige Beispiele von vielen, „die sich zu einer nicht mehr darstellbaren Belastung der kommunalen Familie summieren“.