Kreis Bad Duerkheim Wunsch nach Mitgestaltung

Am Sonntag kämpfen die Freien Demokraten darum, drittstärkste Kraft im neuen Bundestag zu werden. Am Montag immerhin haben sie eine wichtige Schlacht gewonnen – die gegen den Wurstmarkt samt Abschlussfeuerwerk – und so viele ihrer Anhänger nach Freinsheim gelockt, dass der Von-Busch-Hof samt Galerie gut gefüllt war.

Immerhin sind ganze zwei Stuhlreihen mit liberaler Prominenz besetzt: vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing über seinen Landesministerkollegen Herbert Mertin und Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bis zum hiesigen Direktkandidaten Markus Dürr. Manuel Höferlin steht auf Platz eins der rheinland-pfälzischen Liste für die Bundestagswahl und greift mit der Digitalisierung eine der zehn von ihm so genannten Trendwenden auf, mit denen die FDP Deutschland für die Zukunft fit machen will. Schnelles Internet ist ein Thema, das seit Jahren auch hierzulande jeden Bürgermeister und fast jeden Bürger bewegt. Die FDP will es erreichen, für alle. Durch flächendeckende Glasfaserverkabelung, die nahezu in jede auch ländliche Ecke führt und vom Bund bezahlt wird. Auch an der Digitalisierung der Schulen müsse sich der Bund beteiligen – mit 1000 Euro pro Kind in den kommenden fünf Jahren will die FDP die technische Ausstattung verbessern. Und mit der Digitalisierung aller Behörden Bürokratieabbau ermöglichen. Die Liberalen wollen wieder mitgestalten, so der Tenor. Im Bundestag auf jeden Fall, in der Regierung nur unter bestimmten Bedingungen, das macht auch Hauptredner Wissing deutlich und nennt als Beispiele die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Steuerung der Zuwanderung. Neben einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschafts- und Industriepolitik, die sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt, sowie einem Europa, das Probleme mit Reformen löst, statt sie mit Hilfe der Notenpresse zu kaschieren, sei das eines der wichtigsten künftig zu beackernden Felder. Geflüchtete dazu zu motivieren, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen, eine Ausbildung zu beginnen, ohne Angaben, ob und wie lange sie bleiben dürften, hält er für unfair. Klare Aussagen dazu, wie auch zum Unterschied zwischen individuell Verfolgten mit Anspruch auf Asyl und Kriegsflüchtlingen, die nach Beendigung des Konflikts zum von Deutschland unterstützten Aufbau in ihre Heimat zurückkehren, sei die beste Methode, der erstarkenden Rechten etwas entgegenzusetzen.