Bad Dürkheim Form schlecht, Inhalt gut

Wenn nichts anderes hilft, dann muss eben eine Resolution her. Dachte sich zumindest die Dürkheimer SPD und wollte in der Ratssitzung in dieser Woche einer Forderung zur Reform der nationalen Lärmschutzgesetzgebung Ausdruck verleihen. Auch wenn weder Wurstmarkt noch Minigolfplatz explizit auftauchen, so war die Zielrichtung doch ziemlich klar. Verabschiedet wurde die Resolution in dieser Form aber doch nicht.

Im Politikersprech sagt die Erklärung Folgendes: „Neben dem berechtigten Schutz von Einzelinteressen muss es möglich sein, große Traditionsfeste mit einem überragenden Gemeinwohlinteresse im Einverständnis mit der Anwohnerschaft auch über 24 Uhr hinaus zu genehmigen. Zudem müssen gemeinwohlorientierte öffentliche Einrichtungen einen lärmschutzrechtlichen Bestandsschutz in Bezug auf Neubauten in der Nachbarschaft erhalten, damit sie auch mit neuer Nachbarschaft weiter und auch an Sonn- und Feiertagen betrieben werden können.“ Die Dürkheimer SPD, besonders Fraktionschef Ralf Lang und Joachim Berger, hätten diese Resolution ganz gerne genau so verabschiedet, wohl in der etwas naiven Hoffnung Landes- und Bundespolitiker würden sich diese Forderungen nach deren Verbreitung durch den Dürkheimer Bürgermeister „zu eigen machen“. Schließlich, so der Ansatz der SPD, fänden solche Veranstaltungen inzwischen bundesweit unter dem restriktiven Blick des Gesetzgebers statt. Nun soll gewissermaßen eine neue Tonlage in dieses Lärmschutzgesetz. Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) sah angesichts des feierfreudigen Publikums hierzulande eher ein typisch pfälzisches Problem, schloss dann gnädigerweise aber noch Nordrhein-Westfalen mit ein, wo ja auch gerne lange gefeiert wird. Für SPD-Ratsmitglied Reinhard Brenzinger war es einerlei: „Resolutionen sind für die Katz’“, sagte er. Petra Dick-Walther (FDP) war eben dieser Meinung: „An wen richtet sich diese Anfrage? Resolutionen bewirken nichts, eher schon Anträge.“ Nur Thomas Giel, Fraktionssprecher der Grünen fand die Idee richtig gut – „auch wenn sie für den Papierkorb ist“. CDU-Fraktionschef Stölzel sagte jovial: „Wir teilen alle diese Bedenken gegen Schließung von Wurstmarkt und Minigolfplatz, aber gegen starre Gesetze erreicht man mit einer Resolution nichts.“ Er ergänzte zum Minigolfplatz: „Wenn er eine offiziell anerkannte Sportstätte wäre, dann hätten wir diesen Ärger nicht.“ Kurt Freund (CDU) drehte den zielführenden Gedanken weiter: „Das ist ein klassisches Thema für den Städtetag. Das wäre das Sprachrohr nach oben. Dort könnte man vielleicht Druck in die Sache bringen“, sagte er. Der Erste Beigeordnete Gerd Ester (CDU) pflichtete ihm bei. Diesen Einwänden folgend, kam der Rat recht schnell überein, den Bürgermeister zu beauftragen, das Thema dort zu spielen. In Beamtendeutsch liest sich das dann so: „Der Stadtrat nimmt den Inhalt der Resolution zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, das Thema bei den kommunalen Spitzenverbänden zu platzieren. “ Die vorletzte Hoffnung, den Wurstmarkt über die 24-Uhr-Grenze zu hieven, nährte Ordnungsamtsleiter Roland Poh, als er sagte, dass die Verwaltung in den nächsten Tagen ein Rechtsgutachten erwartet, das sich mit der Problematik erneut auseinandergesetzt hat. Die Hoffnungen sind minimal, aber das sind sie bei einer Resolution auch.