Speyer Speyer: Ermittlungen im Fall Lebenshilfe ausgeweitet

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat ihre Ermittlungen im Fall der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt ausgeweitet. Das teilte sie am Donnerstag auf Anfrage mit. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat zudem am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags Stellung zu den Missbrauchsvorwürfen bezogen.

„Zu den vorhandenen Strafanzeigen ist noch etwas dazu, gekommen. Was es ist, möchte ich aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht sagen“, teilte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt aus Frankenthal, Hubert Ströber, auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Wie mehrfach berichtet, wird unter anderem gegen einen Mitarbeiter der Lebenshilfe und die Einrichtungsleitung wegen des Verdachts des Missbrauchs von Schutzbefohlenen ermittelt. Sie hatten sich selbst angezeigt. Zudem wurde Anzeige gegen die RTL-Reporterin Caro Lobig erstattet wegen übler Nachrede und Verleumdung. Zum Sachstand in dem Ermittlungsverfahren wollte Ströber sich nicht weiter äußern. Wie mehrfach berichtet, hatte Lobig in ihrem Beitrag kritisiert, dass einige Betreuer sich nicht ausreichend um die Bewohner kümmerten und sie abfällig behandelten. Gestern hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Sozialausschuss des Landtags auf Antrag der Grünen über die Vorfälle mündlich, und später schriftlich im Gesundheitsausschuss auf Antrag der SPD informiert. Wie mehrfach berichtet, hatte die Reporterin Caro Lobig von „Team Wallraff“ im Sommer 2016 als Praktikantin getarnt in einer Speyerer Wohngruppe für Senioren mit Handicap gedreht und dort Missstände aufgedeckt. Wie Bätzing-Lichtenthäler berichtete, seien mittlerweile alle zehn Betreuer der Gruppe ausgetauscht worden. Der Vorsitzende der Lebenshilfe, Gerhard Wissmann, teilte auf RHEINPFALZ-Anfrage mit: „Das Team veränderte sich bereits im vergangenen Jahr, drei Mitarbeiter schieden aus, zwei nach der sogenannten Praktikumszeit von Frau Lobig, andere wechselten innerhalb des Hauses. Vom ehemaligen Team wurden nach der Sendung vier Mitarbeiter/innen wie bekannt freigestellt, ein Mitarbeiter kündigte nach der Sendung und ist nicht mehr Mitglied des Teams. Hilfestellung erfolgt derzeit durch Mitarbeiter sowohl außerhalb, als auch innerhalb der Einrichtung.“ Im Ausschuss hat sich die Ministerin für eine stärkere Kultur des Hinschauens ausgesprochen und dafür plädiert, dass sich Mitarbeiter schneller und einfacher beschweren können. Die CDU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen hatte entgegnet, dass vor allem ältere Menschen meist keine Angehörigen mehr hätten, die sich um sie kümmerten und denen so etwas auffiele. Laut Wissmann werden neun Mitglieder dieser Wohngruppe noch regelmäßig von Angehörigen besucht, drei hätten gesetzlich bestellte Betreuer außerhalb der Familie. Thelen betonte zudem, dass man sich mit der Qualität des Personals in der Pflege beschäftigen müsse. Wissmann sagte dazu gegenüber unserer Zeitung: „Tatsache ist, dass wir seit zwei Jahren wiederholt auf den akuten Fachkräftemangel in unserer Region hinweisen. Es fehlen zunehmend erfahrene Fachkräfte für die schwere Arbeit in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen.“ Die Frage, ob jemand tauglich sei, könne man nicht auf eine Probezeit begrenzen. Daniel Köbler (Grüne) sagte gestern im Ausschuss: „Die Vorfälle muss doch jemand mitbekommen haben. Aber anscheinend haben diejenigen sich an das Team Wallraff gewandt und nicht an die Leitung. Da gab es wohl Vorbehalte. Deshalb brauchen wir ein einfacheres Beschwerdeverfahren.“ Wissmann sagte im Hinblick auf die Kenntnis der Vorfälle bei der Lebenshilfe-Leitung, dass man sich derzeit noch in der Aufarbeitung der Vorgänge befinde. Gleiches gelte für die Frage, warum die übrigen Mitarbeiter die Vorfälle nicht gemeldet hätten. Die von der Ministerin angeregten Telefonnummern für anonyme Beschwerden längen bereits in den Einrichtungen aus, sagte Wissmann. „Darüber hinaus steht nun unser gesamtes Beschwerdemanagement auf dem Prüfstand. Auch dieses stimmen wir in enger Zusammenarbeit mit der Prüf- und Beratungsbehörde ab, die ersten Gespräche sind geführt“, so der Vorstand. Wie mehrfach berichtet, hatte die Lebenshilfe einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen sie die zuständige Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe eingeschaltet und das Sozialministerium informiert.