Wirtschaft Wohnungsnot: Grüne fordern Immobilienregister
«München». Grünen-Parteichef Robert Habeck hat angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten die Einführung eines zentralen Immobilienregisters verlangt.
Die „dramatische Lage“ auf dem Wohnungsmarkt habe „das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“. Er forderte Maßnahmen gegen die Spekulation mit Mietwohnungen. Zu seiner Forderung nach einem Immobilienregister sagte Habeck: „Die Eigentümer einer Immobilie müssen transparent werden und dürfen sich nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen verstecken.“ Auch sollten sogenannte Share Deals verboten werden, bei denen große Wohnungsbestände ohne Zahlung von Grunderwerbsteuer weiterverkauft werden. Habeck warf der Bundesregierung in dieser Sache Untätigkeit vor. Der Grünen-Chef drängte zudem auf ein schärferes Wirtschaftsstrafrecht. Er wies darauf hin, dass bereits heute überhöhte Mieten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnten.