Meinung Verkehrspolitik: Von der Schweiz lernen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (auf dem Plakat links hinten) steht besonders in der Kritik von Klimaschutzaktivisten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (auf dem Plakat links hinten) steht besonders in der Kritik von Klimaschutzaktivisten.

Die Verkehrspolitik ist die größte Schwachstelle beim Klimaschutz in Deutschland. Wie besser gehen könnte, zeigt vor allem die Schweiz.

Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gilt als die schlimmste Fehlbesetzung im Bundeskabinett. Völlig zu Recht hat sich auch die deutsche Klimaschutzbewegung auf ihn eingeschossen. Dass der Verkehr der Sektor mit der schlechtesten Klimabilanz ist, kann zwar nicht allein Scheuer angelastet werden, aber er ist das personifizierte Hindernis für eine Trendwende.

Hoffnungen auf eine solche Trendwende knüpfen sich derzeit wohl vor allem an eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dabei wäre es schon viel wert, wenn die Grünen wenigstes erreichen würden, dass sich Deutschland in der Verkehrspolitik an der Schweiz orientiert, die weder als radikalökologisch, noch als besonders links gilt, aber sich – und zwar oft mit breiten Mehrheiten – beim Verkehr etwas mehr am gesunden Menschenverstand orientiert als Deutschland.

Scheuer beim Tempolimit der Skandal in Person

Dazu gehört, dass pro Einwohner viel mehr Mittel als in Deutschland in einen intelligent geplanten Ausbau des Schienennetzes gesteckt werden und der öffentliche Nahverkehr generell einen viel höheren Stellenwert hat. Hinzu kommt, dass es selbstverständlich ein Tempolimit auf Autobahnen gibt, dessen Einhaltung auch strikt überwacht wird. Deutsche Raser sind oft peinlich überrascht, welche Sanktionen ihnen in der Schweiz drohen, wenn sie so fahren wie sie es in Deutschland offenbar gewohnt sind. Auch bei diesem Thema ist Minister Scheuer der Skandal in Person.

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