Wirtschaft Urteil: Hoffnung auf sinkenden Strompreis gedämpft

«Düsseldorf». Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Hoffnungen auf sinkende Stromkosten einen Dämpfer versetzt. Der 3. Kartellsenat kippte gestern die Kürzung der staatlich garantierten Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur die Renditen gekappt, da sie in Zeiten niedriger Zinsen ungemessen hoch seien.

Die Netzagentur habe die Sätze „rechtsfehlerhaft zu niedrig bemessen“ und müsse sie deshalb neu festsetzen, urteilte das Gericht nun. Wie hoch die Rendite sein muss, entschied das Gericht nicht. Die geplanten Kürzungen hatten einen Umfang von rund 2 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Für die Bundesnetzagentur ist das Urteil ein Rückschlag bei den Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten auf den Stromrechnungen zu stoppen. Ein knappes Viertel des Preises für Haushaltskunden entfällt mittlerweile auf die Kosten für den Stromtransport. Die Renditen der Betreiber machen davon allerdings nur einen Teil aus. Die Auswirkungen auf die Verbraucher sind schwer zu beziffern. Ein Durchschnittshaushalt hätte Schätzungen zufolge bei den ursprünglichen Plänen der Netzagentur etwa 10 Euro im Jahr sparen können. Die Ökostrom-Branche rechnet nun mit Mehrkosten für die Verbraucher. Der Experte für Energiewirtschaftsrecht Hans-Christoph Thomale, der kommunale Netzbetreiber vertritt, meinte hingegen: „Ich denke, dass die Auswirkungen des Urteils für die Verbraucher kaum spürbar sein werden.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Netzagentur kann gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Ein Sprecher der Behörde kündigte an, man werde diesen Schritt „ernsthaft prüfen“. Die Kürzungen sollten für die Stromnetze ab 2019 gelten, für die Gasnetze seit Beginn dieses Jahres. Geklagt gegen die Netzagentur hatten rund 1100 Stadtwerke und andere Netzbetreiber. Für die großen Energiekonzerne sind die Einnahmen aus den Netzen die verlässlichsten Einnahmequellen.

x