Handelspolitik Trump droht China mit Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen

US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegenüber China erneut verschärft und mit einem Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen gedroht. Eine „vollständige Entkoppelung“ von China sei unter gewissen Umständen eine „Politik-Option“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Regierung in Peking nannte einen solchen Schnitt in den Wirtschaftsbeziehungen daraufhin „weder realistisch noch weise“.

Trump widersprach mit seinem Tweet seinem eigenen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Dieser hatte am Mittwoch bei einer Kongressanhörung gesagt, China halte sich an die Vorgaben eines im Januar besiegelten Teilhandelsabkommens zwischen beiden Ländern. Ohnehin sei eine Entkoppelung der beiden Volkswirtschaften inzwischen nicht mehr möglich. Dies sei „vor Jahren“ eine Option gewesen, jetzt aber nicht mehr, sagte der Handelsbeauftragte.

Trumps Tweet vom Donnerstag erfolgte just zu einem Zeitpunkt, zu dem der Präsident durch ein Buch seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton unter Druck geraten ist. Bolton wirft Trump vor, China bei Handelsgesprächen um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben. Der Präsident bezichtigt seinen früheren Sicherheitsberater der „Lügen“.

Chinas Sojaimporte und die US-Präsidentenwahl

Trump soll Bolton zufolge am Rande des G20-Gipfels in Osaka im Juni 2019 die Bedeutung der US-Landwirte für die US-Wahl im November unterstrichen haben, wie mehrere US-Medien vorab aus dem Bolton-Buch berichteten. Landwirte zählen zu einer der wichtigsten Wählergruppen von Trump. Dabei soll Trump dem chinesischen Präsidenten gegenüber auf die Bedeutung der chinesischen Soja- und Weizenimporte für den Ausgang der Präsidentschaftswahl verwiesen haben.

Auch das sogenannte Phase-Eins-Abkommen vom Januar zum Handel mit China befasst sich mit den chinesischen Sojaimporten. Während des fast zweijährigen Handelsstreits zuvor hatte China den Import von Agrarprodukten aus den USA wie Soja und Milch mit Strafzöllen belegt. Die Ausfuhren von Soja aus den USA nach China waren daraufhin 2018 um 75 Prozent eingebrochen. Als Zeichen der Entspannung erklärte China dann im September 2019 vorerst den Verzicht auf Soja-Strafzölle.