Alpen-Verkehr
Transitmaut für Urlauber? Schweiz will Ausländer zur Kasse bitten
Dieses Vorhaben dürfte bei den Betroffenen überhaupt nicht gut ankommen: Das Schweizer Parlament will eine Transitgebühr für Ausländerinnen und Ausländer einführen und schlägt damit einen Konfrontationskurs gegenüber der EU ein. Fahrer von privaten Personenkraftwagen, Campern und Motorrädern aus der Bundesrepublik und allen anderen Staaten sollen zahlen, wenn sie Helvetien ohne „wesentlichen Aufenthalt im Inland“ durchqueren.
Mit anderen Worten: Die Abgabe wird fällig, wenn die Lenker die Schweiz in einem Rutsch von Grenze zu Grenze durchqueren, ohne etwa zu übernachten. Vor allem Urlauber auf dem Weg nach Süden müssten ihr Portemonnaie öffnen.
Maut soll abschreckend wirken
Schweizer Fahrzeuge hingegen bleiben laut Plänen von der Abgabe völlig verschont. Der Nationalrat Simon Stadler aus dem Innerschweizer Kanton Uri erhofft sich von der Maut eine abschreckende Wirkung: „Heute fahren gewisse Fahrzeuge durch die Schweiz, nicht, weil es der kürzere Weg ist, sondern der günstigere“, erklärt Stadler gegenüber dieser Redaktion. „Dies muss korrigiert werden.“ Gegner des „diskriminierenden“ Projekts warnen jedoch vor Reaktionen der Europäer, die Helvetien empfindlich treffen könnten.
Stadler von der Mitte-Partei, weitere bürgerliche und rechtsgerichtete Abgeordnete warben im Schweizer Parlament für die Einführung der Transitgebühr. Schließlich stimmten beide Kammern mit großer Mehrheit für die Abgabe. Verkehrsminister Albert Rösti (Schweizerische Volkspartei) muss jetzt ein Konzept ausarbeiten, wie Bern die Ausländer am besten zur Kasse bittet. Das Pikante: Rösti hatte sich gegen das Maut-Projekt ausgesprochen, auch aus Machbarkeitsgründen.
Elektronische Erfassung geplant
Zur Debatte steht eine elektronische Erfassung der Fahrzeuge bei der Ein- und Ausreise in die Eidgenossenschaft. Nach der Registrierung könnten die Behörden den Haltern eine Zahlungsaufforderung zukommen lassen. Befürworter wie der Ständerat Marco Chiesa von der Schweizerischen Volkspartei sprechen von einer technisch machbaren Umsetzung: „Über 170 Grenzübergänge sind bereits mit automatischer Nummernschilderkennung ausgestattet“. Die neue Abgabe soll zusätzlich zu der kostenpflichtigen Schweizer Autobahn-Vignette anfallen.
Dafür müssen alle Benutzer der Autobahnen zwischen Basel und Chiasso bisher schon 40 Franken online oder an der Grenze bezahlen, egal ob sie Schweizer sind oder nicht. Die Gültigkeit der Vignette 2026 erstreckt sich von Dezember 2025 bis Januar 2027. Damit setzen die Eidgenossen im Vergleich etwa zu Frankreich oder Italien einen günstigen Preis. Zudem brauchen die Reisende ihren Trip nicht wie beispielsweise in Frankreich an lästigen Mautstationen zu unterbrechen.
Preis wird gestaffelt
Im Gegensatz zu der Vignette wird die Transitgebühr aber pro Durchfahrt fällig. Wie hoch soll die Gebühr ausfallen? „Das Pricing soll variabel gestaltet werden, sodass an Spitzentagen und -zeiten der Höchstpreis gilt, und außerhalb der Rushhour ein tieferer Preis gelten würde“, erläutert Nationalrat Stadler. „Wer sich azyklisch verhält oder an Randzeiten fährt, wird durch eine tiefere Gebühr belohnt.“ Letztlich müsse aber der Bundesrat, die Regierung, über den Preis entscheiden.
Einige Volksvertreter wie Nationalrat Heinz Theiler (FDP/Die Liberalen) fordern schon lange happige Gebühren, um die „reisefreudigen Nachbarn“ von Helvetiens Straßen fernzuhalten. Theiler wollte einst von Ausländern sogar zusätzlich 100 Franken für die Fahrt durch den wichtigsten Schweizer Alpentunnel, den Gotthard, kassieren. Der Vorstoß scheiterte allerdings.
Hohe Belastung im Sommer
Gerade am Gotthard leiden Mensch und Natur unter den Blechlawinen. Zumal zu Stoßzeiten wie Ostern oder im Sommer, wenn viele Urlauber aus dem Ausland die Schweiz durchqueren, zeigt hier die Mobilität ihr hässliches Gesicht. Kilometerlange Staus auf der Autobahn, verstopfte Seitenstraßen, Lärm, Abgase, Gestank, Frust. Die Einheimischen „kommen nicht mehr zur Arbeit, oder von der Arbeit nach Hause, Blaulichtorganisationen haben einen erschwerten Zugang zur Bevölkerung und das Gewerbe wird teilweise nicht mehr durch die Zulieferer bedient“, erläutert Nationalrat Stadler.
„Das Problem hat sich in den vergangenen zehn Jahren massiv verschärft, wir haben praktisch jedes Wochenende eine Verkehrsüberlastung, von Frühling bis Herbst.“ Tatsächlich machen reine Transitfahrten knapp ein Drittel des Personenverkehrs über die Schweizer Alpen aus.
Experten sind skeptisch
Trotz des Stressfaktors Durchgangsverkehr wollen einige Experten von der Maut nichts wissen. Der Verkehrswissenschaftler Alexander Erath von der Fachhochschule Nordwestschweiz bezweifelt die Wirksamkeit der Abgabe für ausgesuchte Verkehrsteilnehmer. „Aus wissenschaftlich-analytischer Sicht führt eine Bepreisung aller Nutzenden effizienter, sprich mit weniger hohen Gebühren, zum Ziel der Stauvermeidung“, erläutert Erath.
Zudem bringe die Maut an den Tagen wenig, an denen „vor allem der Schweizer Binnenverkehr zu Staus am Gotthard führt“. Pragmatische Politiker wie die Nationalrätin der Grünliberalen, Barbara Schaffner befürchten eine Störung des Verhältnisses der Schweiz zur EU und lehnen die nicht „zielführende“ Maut ab.
Eskalation zwischen Schweiz und EU?
Die Beziehungen der ungleichen Partner gelten als empfindlich und kompliziert. Experte Erath betont: Die einseitige Bepreisung würde „wohl EU-seitig den Wunsch nach Gegenmaßnahmen, etwa Straßennutzungsgebühren für Schweizer Fahrzeuge, nach sich ziehen“.
Bis es zu einer möglichen Eskalation zwischen der Schweiz und der EU kommt, dürften noch viele Urlauber-Autos durch den Gotthard rollen. Letztlich wird das Schweizer Stimmvolk über die Transitgebühr abstimmen. Wie alle großen Fragen Helvetiens wird auch diese Kontroverse an der Urne entschieden.