E-Autos Tesla kritisiert Überbürokratisierung in Deutschland

Teslas Arbeiten an dem neuen Werk bei Berlin wurden wiederholt von lokalen Umweltschützern und Bürgerinitiativen gebremst. Der Autobauer fordert jetzt Änderungen an den Genehmigungsverfahren – in einem Verfahren von Umweltschützern gegen die Bundesregierung.

Der US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. „Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“, kritisierte Tesla. „Besonders irritierend“ sei , dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für das Erteilen der endgültigen Genehmigung gebe. Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Tesla äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass die Regierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen.

500.000 E-Autos pro Jahr?

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch sagte, er sei von Teslas Vorstoß überrascht worden, begrüßte ihn aber. Der Brief sei „segensreich“. Wichtig sei, die Überbürokratisierung in Deutschland zurückzufahren, „ohne dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände geschliffen werden.“

Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg im Sommer die Produktion starten und mit der Zeit 500.000 Autos pro Jahr fertigen. Der Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wiederholt nach Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen. Unter anderem ging es dabei um die Umsiedlung von Tieren. Kritiker warnen auch vor Risiken für die Trinkwasser-Versorgung der Region.

Zehn Reformvorschläge

Tesla schlug zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte. Tesla kritisierte, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit einige aktuelle Bestimmungen zu Missbrauch einladen würden. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt Substanz“.

Hier ging DUH-Chef Resch auf Distanz zu Tesla: „Wir hätten das nicht geschrieben.“ Alle Argumente von Umwelt- und Bürgerverbänden müssten abgewogen werden, „und am Ende entscheiden die Gerichte“. Zweifel äußerte er zudem daran, dass man von vornherein klimafreundliche und -schädliche Projekten trennen könne. Auch Brandenburgs Umweltministerium zeigte sich skeptisch. Man halte zwar Verfahrensbeschleunigungen „an geeigneter Stelle“ für sinnvoll. „Rechtlich kann es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht ist nicht teilbar.“