Ringen um Entlastungen Suche nach Ausweg aus der Energiefalle

Die Energiepreise steigen – doch die Regierung ist uneins über Gegenmaßnahmen. Die Koalition ringt noch um den richtigen Kurs.

Noch herrscht in der Bundesregierung keine Einigkeit über Entlastungen angesichts der Energiekrise. „Wir sind im engsten Dialog und der findet auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter statt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin. Schränkte aber an die Bürger gerichtet ein: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“ Man werde zwar mit weiteren Maßnahmen reagieren, sollten die Preise steigen. „Darüber ist aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen.“ Eine Entspannung erhofft sich der Kanzler durch die Verschärfung des Kartellrechts – auch wenn diese nicht „über Nacht“ Wirkung zeige.

Diskussionen laufen noch

Die Frage nach Entlastungen dürfte weiter für Diskussionen in der Regierung sorgen. Dass Maßnahmen kommen sollten, das fordern inzwischen Vertreter aller drei Parteien. Über das „Wie“ liegen die Vorstellungen aber auseinander. Die Protagonisten der Auseinandersetzung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der für Eingriffe in den Markt wirbt, etwa über einen dynamischen Preisdeckel.

Und auf der anderen Seite Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die das strikt ablehnt. Aus Koalitionskreisen war am Donnerstag zu vernehmen, dass die Spitzen der Parteien am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen könnten. Offiziell bestätigt ist das bisher aber nicht. Der Zeitrahmen für ein solches Treffen ist beschränkt. Kommende Woche bricht Klingbeil zu einer Reise in die USA auf.

Merz widerspricht Klingbeil

In einem Punkt erteilte Merz seinem Vize eine Absage. „Wir wollen keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen.“ In anderen Ländern Europas könne man solche Engpässe aufgrund „unsystematischer Preisdeckel“ beobachten. Er erwarte von den beiden zuständigen Ministern, „dass sie hier auch zu gemeinsamen Vorschlägen kommen“. Kurz zuvor hatte Merz die beiden Kabinettsmitglieder ins Bundeskanzleramt bestellt.

Welche Entlastungen sind nun wahrscheinlich? Die „Bild“-Zeitung berichtete, Merz könne sich eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer vorstellen. Darüber gibt es auch mit Reiche und der SPD Konsens. Sowie eine Absenkung der Stromsteuer, die ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart war, dann aber wegen der angespannten Haushaltslage nicht umgesetzt wurde.

Länder müssen mitmachen

Erstere aber gibt es nicht ohne die Länder, die von einer Anhebung der Pendlerpauschale tangiert wären. Und auch nicht ohne den dritten Koalitionspartner, die CSU. Dort sorgt man sich um die hohen Preise an den Zapfsäulen. „Hier steht auch die Frage im Raum: Ist unser Staat handlungsfähig?“, sagt der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, der RHEINPFALZ.

Er begrüßt zwar die Vorschläge der Bundesregierung, plädiert selbst aber für Maßnahmen, die sich – anders als die Erhöhung der Pendlerpauschale – zeitnah auf die Preise an den Zapfsäulen durchschlagen. „Eine Anpassung der CO ₂ -Bepreisung beispielsweise oder eine Senkung der Energiesteuer.“ Eine entsprechende Forderung formulierte Holetschek zusammen mit seinen Kollegen, den CDU-Fraktionschefs aus Sachsen und Thüringen.

Entlastung für alle

Bei den Grünen blickt man wohlwollend auf eine mögliche Senkung der Stromsteuer. Die sei „ein wichtiger Schritt“, sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kellner, der RHEINPFALZ. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger entlastet. „Und anders als die meisten anderen Maßnahmen, die von Union und SPD gerade diskutiert werden, würde die Stromsteuersenkung zur Energiewende beitragen“, sagte er. „Außerdem würden die Bürgerinnen und Bürger das auch sofort auf der Abrechnung als Entlastung wahrnehmen. Von Maßnahmen, die vor allem auf die Preise an den Zapfsäulen zielen, profitieren am Ende nur wieder die Konzerne.“

BSW-Parteichef Fabio de Masi wiederum forderte im Gespräch mit der RHEINPFALZ unter anderem eine Übergewinnsteuer sowie ein Ende des Boykotts russischer Energie. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale erreicht Millionen Bürger, insbesondere Geringverdiener und Rentner, nicht.“

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