Krisengewinnler Streit um Übergewinnsteuer

In die Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch die Monopolkommission eingeschaltet und eine solche Maßnahme als überlegenswerten Ansatz eingestuft.

„Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält“, sagte Kommissionschef Jürgen Kühling der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Zuspruch kam auch von den Gewerkschaften.

Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden, sagte Kühling. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium zur Beratung unter anderem der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen.

Die sogenannte Übergewinnsteuer dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Investitionen insbesondere in erneuerbare Energien abgewürgt würden, warnte Kühling. „Großbritannien sieht hier beispielsweise Freibeträge für Investitionen vor.“

„Übermäßige Gewinne gehören abgeschöpft“

Derzeit wird eine sogenannte Übergewinnsteuer vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, vor allem im Energie-, aber auch im Rüstungsbereich jedoch auch deutlich höhere Profite ermöglichen. Debattiert wird daher auch über eine solche Steuer nur für einzelne Branchen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine solche Steuer ein. „Erfolgreiche Unternehmen erwirtschaften Gewinne, worüber wir uns nur freuen können – doch übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören abgeschöpft“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der „Stuttgarter Zeitung“. Das gelte nicht nur für Mineralölgeschäfte. Eine Übergewinnsteuer könne dafür sorgen, dass die Inflation nicht durch überhöhte Gewinne angetrieben werde.

„Desaster für Deutschland“

Bremen will am Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Gesetzesinitiative über die Einführung einer Übergewinnsteuer abstimmen lassen. Lob dafür kam unter anderem von Verdi. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) brauche „dringend einen Weckruf aus dem Bundesrat, um seinen Kuschelkurs gegenüber den Kriegsgewinnlern zu beenden“, teilte die Gewerkschaft mit.

Lindner hatte eine solche Steuer strikt abgelehnt und vor einer Diskriminierung einzelner Branchen sowie einer Inflationsspirale gewarnt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte in einem „FAZ“-Beitrag nun erneut, eine Übergewinnsteuer wäre ein „Desaster“ für Deutschland. Auch der Impfstoffhersteller Biontech sei „zweifelsohne ein Krisengewinner“ und damit ein Unternehmen, dem dann eine „saftige zusätzliche Steuer“ drohen würde.

Die Idee einer solchen Steuer widerspreche jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien, erläuterte Dürr weiter. Er warnte vor Willkür und einer Abwanderung von Unternehmen.

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