WAS DIE PARTEIEN wollen 
Rente: Ein System mit vielen Baustellen
Auch in diesem Bundestagswahlkampf spielt die Rente eine sehr wichtige Rolle. Sind von diesem Thema doch viele Wählergruppen betroffen: Vor allem junge Beschäftigte, deren Beitragslast womöglich stark steigen und deren Renteneinkommen künftig deutlich unter dem heutigen liegen könnte und die man nicht mit einer längeren Lebensarbeitszeit erschrecken will. Vor allem umgarnen die Parteien aber ältere Arbeitnehmer und Rentner: Etwa 42 Prozent derer, die am 23. Februar zur Wahl aufgerufen sind, sind 60 Jahre und älter. Harte Einschnitte, wie es führende Ökonomen raten, um das System Rente zu stabilisieren und einen Kollaps zu verhindern, wollen die Parteien aber vermeiden. Stattdessen sind sie gerne bereit, Wahlgeschenke zu verteilen. Wohlwissend, dass diese teuer werden und die Lage der Rentenversicherung eher verschärfen, denn entspannen.
Etwa die CDU, die ihren Wählern die Mütterrente spendierte, mit der Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, stärker anerkannt wurde. Oder die SPD mit der Rente ab 63 (Versicherte können nach 45 Jahren Beitragszahlung und damit früher ohne Abschläge in Rente gehen) sowie den Grundrentenzuschlägen. Mit letzteren sollten all jene bedacht werden, die viele Jahren gearbeitet, dabei aber unterdurchschnittlich verdient haben. Alle drei sind sinnvolle und richtige Entscheidungen, mit denen die Politik versucht hat, soziale Ungerechtigkeiten abzumildern – wenn sie auch, was Mütterrente und Grundrentenzuschläge anlangt, mitunter einen geringen finanziellen Effekt für den Einzelnen haben. Und sie haben ein weiteres gemeinsam. Es sind gesamtgesellschaftlich relevante Maßnahmen, die deshalb hätten aus Steuereinnahmen, sprich dem allgemeinen Bundeshaushalt, finanziert werden müssen. Doch in allen Fällen hat die Politik erneut in den Rententopf gegriffen und die Last damit allein den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) aufgebürdet.
Private Vorsorge verfehlt Ziel
Doch die Alterssicherungspolitik steht vor großen Problemen: Standen einst sechs Beschäftigte einem Rentner gegenüber, werden es bald nur noch zwei sein. Ohne Reformen würde der Beitragssatz für die Rentenversicherung von derzeit 18,6 Prozent des Lohns nach dem Jahr 2030 deutlich nach oben schnellen. Gleichzeitig würde das Rentenniveau weiter deutlich absinken. Betrug das Rentenniveau 2001 noch 52,6 Prozent, sind es derzeit 48,2 Prozent, für das Jahr 2045 wird ein Niveau von knapp unter 42 Prozent prognostiziert. Das Rentenniveau ist eine statistische Größe und gibt das Verhältnis zwischen einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem Brutto-Durchschnittsverdienst an. Die Standardrente liegt derzeit bei 1769,40 Euro – vor Steuern und Sozialabgaben.
Um das Alterseinkommen der heutigen Arbeitnehmer zu stabilisieren, hat die Politik vor Jahren neben gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersvorsorge eine dritte Säule bei der Alterssicherung eingezogen: privat finanzierte und staatlich geförderte Sparpläne. Die nach dem damaligen SPD-Arbeitsminister benannte Riester-Rente sollte ein Absinken verhindern. Doch die Produkte sind mitunter sehr kompliziert aufgebaut, die Rendite oft schmal – was sich durch die Bankenkrise 2008 noch verschärft hat. Viel weniger Beschäftigte als prognostiziert haben einen solchen Vertrag unterschrieben oder aus finanziellen Gründen abschließen können. Die Riester-Rente hat deshalb ihre politischen Ziele nicht erreicht und eher Banken und Assekuranzen reich gemacht. Eine Reform der privaten Altersvorsorge wird zwar schon länger diskutiert, sie ist aber eigentlich überfällig.
Dämpfer bei Betriebsrenten
2004 hat die Politik Betriebsrentnern einen Schlag versetzt. Sie müssen seither auf Bezüge sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil an ihre Krankenversicherung abführen. Diese Doppelverbeitragung gilt rückwirkend auch für ältere Policen und auch für Direktversicherungen, die während des Berufslebens überwiegend vom Beschäftigten und nicht vom Arbeitgeber gespeist wurden. Gegen dieses nach entsprechenden Klagen auch von höchsten deutschen Gerichten gebilligte Gesetz hagelt es seit Jahren Proteste und es beschäftigte die Politik. Doch anstatt die alte Rechtslage wieder herzustellen, wurde 2019 ein Freibetrag von 155,75 Euro eingeführt. Nur für den Teil der Bezüge oberhalb dieser Summe müssen seither Beiträge gezahlt werden. Was allerdings gerade für Besitzer älterer Policen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Um die finanzielle Situation der Rentenversicherung auf lange Sicht zu stabilisieren, liegen bereits viele Vorschläge führender Wirtschaftswissenschaftler auf dem Tisch, die zum Teil Eingang in die Parteiprogramme gefunden haben, politisch aber teils auf Ablehnung stoßen. Etwa jener, die Lebensarbeitszeit erneut zu verlängern. Das dürfte die geringste Chance haben, umgesetzt zu werden.
Schon länger im Gespräch ist auch, die Höhe der Renten vom allgemeinen Lohnzuwachs abzukoppeln und etwa an die Inflationsrate zu binden. Dies würde zu einem langsameren Anstieg führen, aber sicherstellen, das es keine Kaufkraftverluste gibt. Ebenfalls schon mehrfach diskutiert und von der Deutschen Rentenversicherung selbst gefordert, ist die Idee, auch Selbstständige ins gesetzliche System einzubinden. Dies, allerdings gepaart mit einem deutlich höheren Beitragssatz, führt dazu, dass beispielsweise in Österreich die Renten höher ausfallen als in Deutschland.
Mutig wäre die Politik, ginge sie noch einen Schritt weiter und würde sie das Zwei-Klassen-System Pension/Rente bei der Altersvorsorge abschaffen. Das würde zumindest kurzfristig eine finanzielle Entlastung bringen, wenn auch auf lange Sicht nach Expertenschätzung die Finanzlage der Rente nicht grundlegend stabilisieren. Vor allem aber würde es, wenn alle ins gleiche System einzahlen, zu einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz des Rentensystems in Deutschland führen.
Zwar haben Bürgergeld und Grundrentenzuschlag nach jüngsten Studien bewirkt, dass das Risiko von Altersarmut nicht so drastisch zunimmt, wie noch vor wenigen Jahren prognostiziert. Trotzdem steigt die Anzahl jener, die von Altersarmut bedroht sind, weiter an: 2024 waren es 19,6 Prozent aller Rentner, im Jahr zuvor 18,4 Prozent. Um das Risiko weiter zu senken, bedarf es mehr als einer Stabilisierung des Rentenniveaus. So bleibt vorausschauende Rentenpolitik immer auch Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Integrationspolitik.
Die Positionen der Parteien
Die Sozialdemokraten wollen ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent erreichen. Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll möglich bleiben. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnt die SPD ab. Für jene, die nach Renteneintritt weiterarbeiten wollen, soll mehr Flexibilität geschaffen werden. Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollen direkt an Beschäftigte ausgezahlt werden und Selbstständige ins Rentensystem einbezogen werden. Private Altersvorsorge sollen nur dann staatlich gefördert werden, wenn die Kosten transparent und gedeckelt sind und auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert werden.
Auch die Grünen streben ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent an. Für eine ergänzende Kapitaldeckung soll ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds geschaffen werden, der in Unternehmen investiert – mit Haushaltsdarlehen und Eigenmitteln vom Bund. Der Fonds soll für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet werden. Abgeordnete und perspektivisch Beamte sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sollen ins gesetzliche System integriert werden. Weitere Forderungen: Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus, flexiblere Übergänge in Altersteilzeit und Garantierente nach 30 Versicherungsjahren.
Renteneintrittsalter und abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren will die CDU beibehalten, die Beitragshöhe soll stabil bleiben. Eine Rentenkürzung lehnt die CDU ab. Das Rentenniveau soll stabil bleiben, jedoch nicht gesetzlich fixiert, sondern „durch wirtschaftliches Wachstum garantiert“. Wer länger freiwillig arbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Die CDU will eine „Frühstart-Rente“: Für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren soll der Staat pro Monat zehn Euro in eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen. Für Selbstständige soll es eine verbindliche Altersvorsorge geben. Freibeträge für Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer sowie für Sparen sollen erhöht werden.
Die FDP will eine gesetzliche Aktienrente einführen. Ein kleiner Teil der Rentenbeiträge soll in einen unabhängigen Fonds angelegt werden. Damit würde das Rentenniveau steigen. zudem soll es ein Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge geben. Auch sollen alle selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. „Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente“, so die FDP. Zudem will die FDP ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot auch für Selbstständige.
Auch die Linke will, dass Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Manager ins gesetzliche System einzahlen. Riester-Verträge und ähnliche Policen sollen in die gesetzliche Rente überführt werden können. Die Linke fordert Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von Arbeitgebern finanziert sind. Das Rentenniveau solle wieder 53 Prozent erreichen und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden. Die Regelaltersgrenze soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Nach 40 Beitragsjahren sollen Beschäftigte ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) fordert eine nach Beitragsjahren gestaffelte Mindestrente, die nach 30 Jahren 1300 und nach 40 Jahren 1500 Euro betragen soll. Alle Erwerbstätigen, Bundestagsabgeordnete und -minister sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Als Inflationsausgleich sollen alle Renten um 120 Euro erhöht werden. Das BSW fordert ein Leistungsniveau von mindestens 75 Prozent des früheren Nettoeinkommens und will private Vorsorgemodelle nicht mehr fördern. Beschäftigte sollen nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei Jahren in Rente gehen können. Das BSW lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ab.
Die AfD will das Rentenniveau dauerhaft auf gut 70 Prozent des Nettoeinkommens anheben. Politiker und Staatsbedienstete sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Alle nicht durch Beiträge gedeckten Renten-Leistungen sollen aus dem Haushalt finanziert und höhere Rentenbeiträge durch Steuersenkungen ausgeglichen werden. Das Renteneintrittsalter soll flexibel gestaltet werden und eine eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren möglich sein.
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