Deutsche Bahn Rechnungshof deckt schweres Missmanagement auf

Die alte Bundesregierung hat bei der Deutschen Bahn einiges schleifen lassen: Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seinen jüngsten Bemerkungen für das Verkehrsministerium. Einige Dinge kritisiert die Behörde bereits seit Jahren.

Abgeordnete in Doppelfunktion als Aufsichtsrat der Bahn und ihrer Töchter, intransparente Gewinnabführung des Konzerns an den Bund oder ein fragwürdiger Einstieg der Bahn-Energie-Tochter in das Privatkundengeschäft: In seinen Bemerkungen zur Schienen- und Straßeninfrastruktur für das Verkehrsministerium bemängelt der Bundesrechnungshof alte und neue Schwachstellen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Den Bericht hat die Behörde an diesem Dienstag an das Ministerium übergeben.

Hauptkritik: Nach wie vor sitzen laut Rechnungshof zahlreiche Abgeordnete und Ausschussmitglieder des Bundestags in den Aufsichtsräten des bundeseigenen Konzerns und dessen Tochterunternehmen. „Diese Abgeordneten haben zwei Hüte auf“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Bonn. „Sie sind einmal Vertreter des Geldgebers und einmal Vertreter des Geldempfängers.“

Interessenkonflikt in einer Funktion

Abgeordnete seien qua Mandat dem Gemeinwohl verpflichtet, ein Aufsichtsrat aber dem Wohlergehen des jeweiligen Unternehmens. „Das ist ein Interessenkonflikt, eine Kollision von Interessen in einer Funktion“, sagte Scheller. „Diese Doppelfunktion haben wir jetzt sehr intensiv und abgerundet untersucht, und es ist klar, dass das aus den genannten Gründen abgestellt werden sollte.“

Der Bundesrechnungshof kritisiert eine unregelmäßige Gewinnabführung der Bahn an den Bund. Vertraglich ist geregelt, dass die Gewinne bei der Bahn an den Staat als Eigentümer gehen. Der muss das Geld wiederum in den Erhalt und Ausbau der Schienen-Infrastruktur stecken. In den vergangenen Jahren habe die Dividende aber immer wieder unter den eigentlichen Gewinnen gelegen, so die Kritik. Die Behörde fordert den Bund auf, bislang nicht abgeführte Gewinne mit Zinsen von der Bahn zurückzufordern. Das Bundesverkehrsministerium hat laut Bundesrechnungshof allerdings darauf hingewiesen, dass in anderen Jahren mehr Dividende ausgeschüttet worden sei, als Gewinne eingefahren wurden.